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Haftbefehl: Schwarzer Freitag für Ex-Präsident Lula

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Haftbefehl: Schwarzer Freitag für Ex-Präsident Lula

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REUTERS/Paulo Whitaker
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Ein brasilianischer Richter hat Haftbefehl gegen den ehemaligen Präsidenten Inácio Lula da Silva erlassen. Der 72-Jährige ist aufgefordert, bis Freitagabend Ortszeit freiwillig bei der Polizei in der südbrasilianischen Stadt Curitiba zu erscheinen. Zuvor hatte das Oberste Gericht Brasiliens einen Antrag Lulas abgelehnt, mit dem er einen Aufschub seiner zwölfjährigen Haftstrafe erreichen wollte.

Lula-Anwalt Cristiano Zanin ist dennoch zuversichtlich: "Gemäß der brasilianischen Verfassung darf die Bekanntgabe der Höhe eines Strafmaßes nicht vor dem endgültigen Schuldspruch erfolgen. Das ist aber hier der Fall gewesen. Ein rechtskräftiges Urteil gegen Ex-Präsident Lula liegt noch nicht vor."

Lula ist in den Bestechungsskandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras verwickelt und wurde in zweiter Instanz verurteilt. Ihm stehen nach brasilianischem Recht noch mehrere Berufungsinstanzen offen, um wie von seinen Anhängern erhofft bei der Präsidentschaftswahl im Oktober antreten zu können.