Fraktionschef Weber für Gratulation an ungarischen Wahlsieger gerüffelt
WERBUNGDer Wahlsieg Viktor Orbans in Ungarn hat seine Kritiker im Europäischen Parlament nicht verstummen lassen.
Die niederländische Grünen-Abgeordnete Judith Sargentini legte einen Untersuchungsbericht über die Lage der Demokratie und Bürgerrechte in Ungarn vor, der offen Defizite ausspricht.
Ihr Fazit: Es gebe ein klares Risiko eines ernstenhaften Bruchs mit den Gründungswerten der Europäischen Union.
Ob ihr Bericht eine Mehrheit findet, ist zweifelhaft.
Schließlich gehört Orban zur Europäischen Volkspartei (EVP), der Familie der konservativen Parteien, der größten Formation im Parlament.
Ihr Fraktionschef Manfred Weber hatte Orban überschwänglich zum Wahlsieg gratuliert.
Doch der schwedische EVP-Abgeordnete Gunnar Hökmark kritisierte Weber dafür.
Schließlich habe Orban dank eines Programms mit populistischer, anti-europäischer, antisemitischer und fremdenfeindlicher Rhetorik gewonnen.
Hökmarks ungarischen Fraktionskollegin Liviq Jaroka geht das zu weit.
Bericht und Brief basierten auf Fehlinformationen.
In der EVP gebe es einen offenen Dialog. Die Sorgen der Mitglieder seien mit ihr geteilt worden, und daher wisse sie, daß viele Informationen falsch seien.
Partei-Insider sehen in Orbans Sieg zwar nach außen eine Stärkung der EVP.
Doch der Graben zwischen gemäßigten Christdemokraten und Rechtskonservativen werde größer.