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Schweiz begrüßt Vorschlag, Rumänen in heimische Gefängnisse zu schicken

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Schweiz begrüßt Vorschlag, Rumänen in heimische Gefängnisse zu schicken

Häftlinge in Rumäniens Vaslui Gefängnis, 340 km von Bukarest entfernt.
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REUTERS/Bogdan Cristel
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Das war ein Vorschlag, der in der Schweiz auf offene Ohren traf: Der rumänische Justizminister Tudorel Toader hat im Schweizer Rundfunk vorgeschlagen, Rumänen, die in der Schweiz straffällig werden, für ihre Gefängnisstrafen nach Rumänien zu schicken.

"Bringt diese Leute zu uns. Dann können sie Zuhause nicht mehr erzählen, sie seien in den Ferien gewesen, obwohl sie im Gefängnis gesessen haben", hatte Toader gegenüber der Rundschau am Dienstag gesagt.

Sowohl das Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD als auch die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren begrüßten die Idee laut SRF. Es bestehe die Möglichkeit, in rumänische Gefängnisse zu überstellen, allerdings werde das bisher kaum getan, so Folco Galli, Informationschef des EJPD.

Tudorel gab zu, dass Gefängnisse in Rumänien nicht besonders komfortabel seien, man werde die Straftäter aber nur in Vollzugsanstalten schicken, die mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) konform sind, garantierte er.

3 Quadratmeter und kaum Tageslicht

Alarmiert reagierte dagegen die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Schweiz.

Gegenüber euronews erinnerte die Leiterin für Kommunikation und Menschenrechtspolitik Alexandra Karle an eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 25. April 2017. Diesen greift auch Amnesty in seinem Jahresbericht auf.

Wegen überfüllter Gefängnisse wurde Rumänien darin wegen "inhumaner Behandlung" zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Kritisiert wurde unter anderem die Überfüllung: Häftlinge lebten zum Teil auf weniger als drei Quadratmetern. Die Richter wiesen zudem auf unhygienische Sanitäranlagen und zu wenig Tageslicht für die Insassen hin.

Ob die rumänische Politik auf das Urteil reagiert hat, kann Karle nicht einschätzen: "Das Problem ist, dass wir seit April vergangenen Jahres keinen eigenen Research mehr in Rumänien gemacht haben und deshalb auch nicht sagen können, ob sich die Situation in den Gefängnissen seit dem Urteil des EGMR verbessert haben."

Zudem weist Karle darauf hin, dass man mit dem Vorschlag des rumänischen Justizministers Rumänen anders behandeln würde, als Straftäter anderer Nationen.

Berichten des rumänischen Senders Romania TV zufolge traf sich Toader am Mittwoch mit Vertretern der Entwicklungsbank des Europarates, um über Finanzhilfen für neue Gefängnis-Infrastruktur zu sprechen. Der Sender zitiert aus einer Pressemitteilung des Justizministeriums: "Die Gewährleistung von Haftbedingungen im Einklang mit internationalen Standards ist eine Priorität der rumänischen Regierung."

Rumänen in der Statistik

Von allen ausländischen Straftätern führen Rumänen ohne Wohnsitz die Schweizer Statistik an. Laut Jahresbericht der polizeilich registrierten Straftaten sind 2.059 Rumänen in der Schweiz im Jahr 2017 eines Vergehens beschuldigt. Davon hatten 1.877 Personen keine Aufenthaltsgenehmigung.

Italiener wurden im gleichen Jahr am häufigsten einer Straftat in der Schweiz beschuldigt. Von den 3.808 Verdächtigen waren 733 ohne ständigen Wohnsitz. An zweiter Stelle folgt Portugal (3.432, davon 1.350 ohne Wohnsitz), gefolgt von Deutschland (2.889 Beschuldigte, davon 713 ohne Wohnsitz), Frankreich mit 2.432 Beschuldigten und 1.419 wohnsitzlosen und dem Kosovo (2.422, davon 365 ohne Wohnsitz) vor Rumänien.

Welcher Straftaten die Personen verdächtigt wurden, wird in der Statistik nicht aufgeführt.