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Merkel: Militärschlag in Syrien "angemessen"

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Die deutsche Bundesregierung hat die Luftschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Ziele in Syrien als angemessen gerechtfertigt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte am Samstag: "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen."

Washington, Paris und London hatten in der Nacht Ziele in Syrien mit Marschflugkörpern angegriffen - als Vergeltungsmaßnahme für den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien, bei dem zahlreiche Menschen ums Leben kamen. Der Westen macht dafür Syriens Regierung unter Präsident Baschar al-Assad verantwortlich.

Deutschland nicht an Luftschlägen beteiligt

Deutschland hat sich nicht an den Luftschlägen beteiligt. Damit könnte sich eine diplomatische Zwickmühle ergeben: Man möchte nicht beim Militäreinsatz mitwirken, gleichzeitig will sich der Westen aber auch nicht auseinander dividieren.

Die Kanzlerin unterstrich aber: "Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben."

SPD: UNO-Sicherheitsrat "schon seit Monaten blockiert"

Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) hoben die Mitgliedschaft der drei Westmächte im Weltsicherheitsrat hervor. Von der Leyen betonte zudem, dass sich deren Maßnahmen ausdrücklich gegen das Chemiewaffenprogramm Assads gerichtet hätten.

Maas rechtfertigte die Angriffe auch mit der schwierigen Situation im UN-Sicherheitsrat. "Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist in der Syrienfrage, auch im Hinblick auf die Frage von Chemiewaffeneinsätzen, durch das Agieren Russlands schon seit Monaten blockiert", sagte er.

Moskau hatte als Verbündeter Syriens zuletzt mehrmals Resolutionen zum Syrien-Konflikt im UN-Sicherheitsrat blockiert. Immer wieder habe das Assad-Regime in Syrien Kriegsverbrechen begangen und dabei Chemiewaffen gegen Teile der eigenen Bevölkerung eingesetzt - "so nach allen vorliegenden Erkenntnissen auch jüngst wieder in Duma", sagte Maas.

Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles unterstrich auf einem SPD-Landesparteitag im niedersächsischen Bad Fallingbostel: "Dieses Sterben und Morden in Syrien wird nur beendet durch eine diplomatische Lösung mit Russland."

Die Linke: "Völkerrechtsbruch", AfD: Merkel ist "halbherzig"

Dagegen warf die Linke den USA, Frankreich und Großbritannien einen Bruch des Völkerrechts vor. "Die, die anderen Völkerrechtsbruch vorwerfen, brechen das Völkerrecht", twitterte der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch.

AfD-Parteichef Alexander Gauland warf Merkel eine halbherzige Politik im Syrien-Konflikt vor. "Die Position von Frau Merkel läuft wie gewohnt halbherzig nach dem Motto "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass", sagte Gauland der Deutschen Welle mit Blick auf Merkels rechtfertigende Worte für die Angriffe, obwohl sie eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag früh ausgeschlossen hatte.

Österreich: Verständnis und Warnung

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) äußerte Verständnis für den Militäreinsatz. „Dieser jüngste Angriff mit Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung war schockierend und ist auf das Schärfste zu verurteilen. Angesichts der Blockade des UNO-Sicherheitsrates habe ich Verständnis für diese begrenzte militärische Aktion mit dem Ziel, weitere Kriegsverbrechen mit Chemiewaffen in Syrien zu verhindern“, so der Bundeskanzler in einer Stellungnahme. Umso wichtiger sei es aber nun, eine weitere Eskalation zu verhindern. Kurz forderte auch eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle durch Chemiewaffenexperten.

Die Schweiz fordert deeskalierende Maßnahmen

Die Schweiz hat die Raketenangriffe westlicher Staaten auf syrische Ziele weder verurteilt noch begrüßt. Stattdessen erklärte das Aussendepartement (EDA) deeskalierende Massnahmen zur "absoluten Priorität".

Die Schweiz verfolge die militärische Eskalation im Syrienkonflikt mit Sorge, schreibt das EDA in einer Stellungnahme. Es fordert alle beteiligten Parteien zur Vernunft auf und appelliert an sie, Bedingungen zu schaffen für die humanitäre Hilfe der Kriegsopfer.