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Nach Luftangriffen: EU-Außenminister feilen an Syrien-Initiative

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Nach Luftangriffen: EU-Außenminister feilen an Syrien-Initiative

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Zum Auftakt eines EU-Außenministertreffens hat die deutsche Bundesregierung einer neuen Friedensinitiative für Syrien ihre volle Unterstützung zugesichert. Allerdings: «Ohne Russland wird man diesen Konflikt
nicht lösen können», sagte Bundesaußenminister Heiko Maas. Die EU hatte sich am Wochenende hinter die Angriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen mutmaßliche Chemiewaffen-Einrichtungen der syrischen Regierung gestellt. Das sei kein Versuch gewesen, in den Lauf der Geschehnisse dort einzugreifen, sagte der britische Außenminister Boris Johnson.

Meinung

«Ohne Russland wird man diesen Konflikt nicht lösen können»

Heiko Maas deutscher Außenminister

Boris Johnson, britischer Außenminister:

"Ich fürchte, der syrische Krieg wird in vielerlei Hinsicht auf seine schreckliche, elende Art und Weise weitergehen. Aber es war die Welt, die gesagt hat, wir haben genug vom Einsatz chemischer Waffen. Die Erosion dieses Tabus, das seit 100 Jahren gilt, ist unter Bashar al-Assad zu weit gegangen und es war Zeit, "nein" zu sagen."

"FÜR EIN TOTALES VERBOT UND DIE ELIMINIERUNG CHEMISCHER WAFFEN"

In einer gemeinsamen Grundsatz-Erklärung betonten die Minister, die EU stehe geeint für ein totales Verbot und die Eliminierung von chemischen Waffen. Jeglicher Einsatz chemischer Waffen durch Staaten und staatliche Akteure sei "unter allen Umständen abscheulich und muss strikt verurteilt werden. Die Verwendung von Chemiewaffen sei inakzeptabel und stelle einen Bruch des Völkerrechts sowie ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar, "und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden".

Wie eine neue Friedeninitiative genau aussehen könnte, blieb zunächst

unklar. Frankreich wollte bei dem Treffen und später bei den Vereinten Nationen in New York Vorschläge präsentieren. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian: “Wir werden bereits an diesem Montag Initiativen ergreifen – im Sicherheitsrat in New York, in Brüssel beim Außenministertreffen – um mit allen, die das wollen, den Fahrplan festzulegen.”

Ziel ist nach Angaben von Diplomaten die Annahme einer umfassenden Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini:

„Es scheint mir sehr klar zu sein, dass es notwendig ist, jetzt einen Anstoß für die Wiederaufnahme des von den UN geführten politischen Prozesses zu geben. Wir rufen ganz klar Russland und den Iran auf, ihren Einfluss auf Damaskus einzusetzen, um sinnvolle Diskussionen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zu starten".

FRAGEZEICHEN ASSAD

Welche Rolle Baschar al-Assad in den Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Konflikts spielen kann, ist bislang unklar. Maas sagte, an einer Lösung müssten all diejenigen beteiligt werden, die Einfluss in der Region hätten. Zugleich betonte er: «Dass jemand, der Chemiewaffen gegen seine Bevölkerung einsetzt, ein Teil dieser Lösung sein kann, das kann sich wohl niemand vorstellen.»

Die Alliierten hatten als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgasangriff des syrischen Machthabers in der Stadt Duma mit vermutlich mindestens 42 Toten (Hilfsorganisation Weißhelme) in der Nacht zum Samstag 105 Geschosse auf mindestens drei Ziele abgefeuert. Die USA und Frankreich machten klar, erneut angreifen zu wollen, sollte Assad wieder Chemiewaffen einsetzen. Russland sieht in dem mutmaßlichen Giftgasangriff am 7. April in Duma eine Inszenierung.

su mit dpa