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Fehlende Transparenz: Polens Regierung liefert 'leere' Namensliste

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Fehlende Transparenz: Polens Regierung liefert 'leere' Namensliste

Fehlende Transparenz: Polens Regierung liefert 'leere' Namensliste
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REUTERS
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In Polen steht erneut die Frage im Raum, wie unabhängig die Justiz ist, nachdem die Regierung sich geweigert hat, Informationen über die für die Ernennung von Richtern zuständige Stelle bereitzustellen.

Ein Think Tank hatte das Justizministerium nach den Namen der Richter gefragt, die die in den Nationalen Justizverwaltungsrat (NCJ) gewählten Kandidaten unterstützt haben. zurück kam eine Liste aus der alle Namen gelöscht wurden.

Das Civil Development Forum (FOR Foundation), das seinen Sitz in Polen hat und die Rechtsstaatlichkeit fördert, will das Ministerium im Namen der Transparenz vor Gericht bringen.

Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat die Justizreform zu ihrem zentralen Ziel gemacht, um den Politikern mehr Kontrolle über das Gremium zu geben, das die Richter ernennt.

Regierungsunterstützer argumentieren, dass die Änderungen notwendig sind, um die Überarbeitung eines Systems abzuschließen, das noch immer die Handschrift der kommunistischen Ära trägt.

Der Sejmmarschall (Parlamentspräsident) habe sich geweigert, die Liste auf Anfrage zu übermitteln und habe als Grund den Schutz der "Privatsphäre" der Richter genannt, erlärte Patryk Wachowiec, Analyst in Rechtswissenschaften bei FOR gegenüber euronews. "Der Justizminister schickte uns die Listen ohne Namen und ohne Begründung." Da Richter ein öffentliches Amt bekleiden, werden man diese Begründung aber nicht akzeptieren, so Wachowiec.

"Wir vermuten, dass das Justizministerium (wie andere Richter und die Opposition) (direkt oder indirekt) andere an das Ministerium delegierte Richter gezwungen hat, die Kandidaten zu unterstützen. Er würde die Tatsache bestätigen, dass der neue NCJ keine Unterstützung von Richtern hat, sondern als ein weiteres politisch abhängiges Organ fungieren wird (nach dem Verfassungsgericht)."

Wachowiec erklärte, die Transparenz gehe seit dem Wahlsieg der PiS im Jahr 2015 immer weiter zurück. "Viele Informationen, die früher so schnell wie möglich offenbart wurden, werden heute der Öffentlichkeit mit erheblicher Verzögerung zur Verfügung gestellt. Oder die Regierung weigert sich, sie zur Verfügung zu stellen, so dass Journalisten und andere Bürger gezwungen sind, vor Gericht zu gehen."

In der vergangenen Woche gab es allerdings Anzeichen für einen teilweisen Umschwung des auch heftig von der EU krisierten Kurses. Am Donnerstag verabschiedete das polnische Parlament Sejm Änderungsanträge, von denen einer die Fähigkeit des Justizministers, Richter ohne Konsultation zu entlassen, abschaffen würde.

Nach dem Senat müssen die Änderungen noch von Präsident Duda abgesegnet werden.

Zuvor hatte die EU-Kommission bereits angedeutet, dass eine Einigung erzielt werden könnte, mit der Polen den angedrohten Sanktionen entgehen könne. Andere EU-Länder erwägen, den Fluss der EU-Mittel nach Polen mit der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu verknüpfen.

Frans Timmermans, Vizepräsident der Kommission, besuchte Warschau, um mit dem polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki über den Streitpunkt zu sprechen. Der Leiter von Recht und Gerechtigkeit, Jaroslaw Kaczynski, sah dafür eine vor einer Weile eine "80-prozentige" Erfolgschance.

Allerdings bleiben die polnischen Richter misstrauisch. Der Chef des Obersten Gerichtshofes Malgorzata Gersdorf wies die Zugeständnisse als "illusorisch" zurück.

Die Stiftung FOR sagt, dass die Öffentlichkeit trotz der Wahl von 15 neuen Richtern in den Nationalen Justizverwaltungsrat immer noch keine Ahnung hat, wer sie unterstützt hat oder ob sie die notwendigen Qualifikationen erfüllen. Sie behauptet, dass nur zwei Leute es wissen - und beide sind Mitglieder der Regierungspartei.

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