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Nationalversammlung beschließt Bahnreform, Streiks gehen weiter

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Nationalversammlung beschließt Bahnreform, Streiks gehen weiter

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Seit Wochen kämpfen Frankreichs Eisenbahn-Gewerkschaften gegen die Reformpläne der Regierung. Doch das Lager von Präsident Macron hält Kurs - jetzt nimmt das Vorhaben die erste wichtige Hürde.

Die französische Nationalversammlung hat der umstrittenen Bahnreform zugestimmt. Eine sehr große Mehrheit der Abgeordneten stellte sich am Dienstag in erster Lesung hinter den Gesetzentwurf zum Umbau der Staatsbahn SNCF, über den nun der Senat beraten muss.

Das Vorhaben gilt als Bewährungsprobe für die Fähigkeit von Präsident Emmanuel Macron, seine Reformpolitik durchzusetzen. Schon für Mittwoch und Donnerstag sind weitere Streiks angekündigt.

Die Regierung will den mit rund 50 Milliarden Euro verschuldeten Bahnbetreiber in eine staatseigene Aktiengesellschaft umwandeln und die Kosten senken. Der Bahnverkehr soll wie auf EU-Ebene beschlossen für Wettbewerber geöffnet werden. Kritiker befürchten, dass eine Privatisierung vorbereitet wird - was die Regierung bestreitet. Besonders umstritten ist, dass neu eingestellte SNCF-Mitarbeiter nicht mehr den beamtenähnlichen Eisenbahnerstatus erhalten sollen.

Eisenbahner-Streiks haben seit Anfang des Monats bereits an sechs Tagen weite Teile des Zugverkehrs in Frankreich lahmgelegt, insgesamt sind 36 Streiktage bis Ende Juni angekündigt. Die Beteiligung ist zwischenzeitlich allerdings abgeflaut: Während Anfang April noch fast 90 Prozent der TGV-Hochgeschwindigkeitszüge ausfielen, sind es an diesem Mittwoch rund zwei Drittel. Auch Fernverbindungen nach Deutschland werden wieder betroffen sein. Im französischen Regionalverkehr fahren im Durchschnitt zwei von fünf Zügen, wie die SNCF ankündigte.

Im Gegenzug für die Reform hat die Regierung in Aussicht gestellt, einen Teil des SNCF-Schuldenbergs zu übernehmen. Präsident Macron hatte am Sonntag angekündigt, dass dies schrittweise ab Anfang 2020 geschehen soll. Wie viele Milliarden der Staat schultern soll, ist aber noch unklar.