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NGO: Facebook hat Lobbyarbeit in Brüssel dramatisch erhöht

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NGO: Facebook hat Lobbyarbeit in Brüssel dramatisch erhöht

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REUTERS/Aaron P. Bernstein/File Photo
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Das soziale Netzwerk Facebook hat seine Lobbyarbeit in Brüssel innerhalb eines Jahres dramatisch intensiviert.

Das geht aus einem Bericht hervor, den die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory in den kommenden Tagen vorlegen will.

Wie eine andere NRO, Transparency International, bereits berichtet, hat Facebook sein EU-Lobby-Budget in diesem Jahr mehr als verdoppelt, auf jetzt zwei-einviertel Millionen Euro. Verglichen mit dem Haushalt, mit dem das Silicon Valley Unternehmen sich 2014 ursprünglich ins Brüsseler Lobbyregister eingetragen hatte, ist das eine Steigerung von fast 500%.

Corporate Europe Observatory Direktor Olivier Hoedeman erklärte gegenüber Euronews:

"Facebook ist eines der Unternehmen mit den meisten Terminen in der Führungsebene der EU-Kommission, also mit den Kommissaren und ihrem Stab.

Facebook bringt es da auf 88 Treffen in den vergangenen drei Jahren,

das ist ein bemerkenswerter Zugang für ein US-Unternehmen."

Im Zusammenhang mit dem Datenskandal um Facebook und das Politberatungsunternehmen Cambridge Analytica hat nun die EU ihrerseits bei Facebook angeklopft. Kommissionsvizepräsident Ansip erreichte bei seinem Besuch in der Firmenzentrale die Zusage, sich an die neue EU-Datenschutzrichtlinie zu halten.

EC VP Andrus Ansip mit Facebook CEO Sheryl Sandberg und Gründer Mark Zuckerberg

Der christdemokratische Europaabgeordnete Axel Voss, Mitglied im Rechtsausschuss, sieht denn auch keinen Anlass zu Panik. Er sagte gegenüber Euronews:

"Wir sollten weder Facebook noch alle anderen vom Lobbying ausschließen. Hier herrscht ein gewisser Wettbewerb der Ideen, und bei dem müssen wir auf dem Laufenden bleiben. Ich plädiere dafür, alle zusammenzubringen und alles zu diskutieren."

Dagegen verweist Jan Philipp Albrecht, der Abgeordnete, der das neue Datenschutzgetz durch das Parlament geleitet und mit dem Rat verhandelt hat, gegenüber Euronews darauf, dass es sehr bald um mehr gehen wird:

"Aus unserer europäischen Perspektive haben wir nicht nur den Datenschutz, sondern reden jetzt über neue Regeln für Internet-Plattformen und den Wettbewerb auf dem digitalen Markt. Da sollte Facebook deutlich machen, ob man mit uns an einem Strang ziehen will, oder nicht."