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Türkei: Erdogan will Wahlen auf 24. Juni vorziehen

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Türkei: Erdogan will Wahlen auf 24. Juni vorziehen

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Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei werden um fast anderthalb Jahre vorverlegt. Das hat Präsident Erdogan in Ankara angekündigt. Statt im November 2019 soll schon am 24. Juni dieses Jahres abgestimmt werden.

So kann Erdogan noch schneller zum Präsidialsystem wechseln, das ihm deutlich mehr Macht verleiht. Das sei angesichts der angespannten Lage in den Nachbarländern Syrien und Irak notwendig, begründete der Staatschef den vorgezogenen Wahltermin. Mit diesem tritt die Verfassungsreform endgültig in Kraft.

Die Mehrheit der Türken hatte sich im vergangenen Jahr in einem Referendum für die Einführung des Präsidialsystems ausgesprochen. Dieses macht den Präsidenten nicht nur zum Staats- sondern auch zum Regierungschef.

Die Opposition sieht die vorgezogene Abstimmung kritisch. Da der Ausnahmezustand in der Türkei erneut um drei Monate verlängert wurde, werden die Wahlen im Notstand abgehalten. Für die größte Oppositionspartei CHP ist das unannehmbar, sie fordert die sofortige Aufhebung des Ausnahmezustands.

Dieser trat nach dem gescheiterten Putsch im Sommer 2016 in Kraft. Seither wurden rund 150.000 Staatsbedienstete entlassen oder suspendiert. Zehntausende Türken sitzen noch immer in Haft.