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EU-Parlament debattiert Gaza Krise

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EU-Parlament debattiert Gaza Krise

EU-Parlament debattiert Gaza Krise
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REUTERS/Ibraheem Abu Mustafa
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Wie am vergangenen Freitag werden auch diese Woche wieder schwere Zusammenstöße an der Grenze zwischen Gaza und Israel erwartet.

Die Organisatoren des sogenannten "Marsch der Rückkehr" haben damit begonnen, das Zeltlager weitere 50 Meter näher an die israelische Grenze zu bringen.

Bisher sind über 30 Palästinenser bei den Zusammenstößen ums Leben gekommen. Weltweit hat das harte Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte Proteste hervorgerufen, auch die EU-Kommission äußerte Zweifel an deren Verhältnismäßigkeit.

Im Europaparlament kam das Thema am Vortag der neuerlich erwarteten Proteste zur Sprache.

Cristian Dan Preda, stellvertretender Vorsitzender des Unterausschusses für Menschenrechte, erklärte:

"Wir verurteilen die wiederholten Angriffe der Hamas auf Israel scharf, und insbesondere den Einsatz von Zivilisten als menschliche Schutzschilder.

Unser Ziel muss es sein eine Eskalation der Gewalt zu verhindern.

Das ist jedoch nicht die Absicht von Hamas. Diese Organisation sucht die Konfrontation und missbraucht und manipuliert friedliche Proteste für ihre Zwecke."

Israelkritische Stimmen waren jedoch ebenfalls stark vertreten.

Eine Delegation von Europaparlamentariern war jüngst der Zugang zum Gazastreifen verwehrt worden, darunter auch der schwedischen Abgeordneten Soraya Post:

"Trotz des enormen Risikos, jetzt als anti-semitisch eingestuft zu werden, wage ich - als Roma und Jüdin - es auszusprechen, dass ich an der israelischen Regierung die schärfste Kritik übe.

Jetzt ist für die EU der Zeitpunkt gekommen, die Zwei-Staatenlösung voranzubringen.

Sie ist der einzige Weg, auf dem eine friedliche und faire Zukunft für Israel und Palästina erreicht werden kannn."

Eine Mehrheit der Abgeordneten verabschiedete eine Resolution, die sich erneut für die Zweistaatenlösung, aber auch für die Aufhebung der See-Blockade, und die Öffnung des Grenzübergangs in Rafah ausspricht, um die Situation der Menschen in Gaza erträglicher zu machen.