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Mogherini warnt Russland und den Iran

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Mogherini warnt Russland und den Iran

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Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat Russland und den Iran davor gewarnt, langfristig an Syriens Präsident Baschar al-Assad festzuhalten. "Die Europäische Union und die

internationale Gemeinschaft werden sich nur dann am Wiederaufbau Syriens beteiligen, wenn es einen politischen Prozess unter Schirmherrschaft der UN gibt", sagte Mogherini bei der Brüsseler Syrien-Konferenz. Ziel der EU sei ein demokratisches und vereintes Syrien. "Die EU setzt sich für die humanitäre Hilfe ein und für einen politischen Prozess."

"Sie hätten eingeladen werden sollen."

Der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow sagte, es sei ein Fehler, dass keine Vertreter der syrischen Regierung zu der Konferenz eingeladen sind: "Das ist einer der Nachteile dieser Konferenz. Sie hätten eingeladen werden sollen. Wir sprechen schließlich hier über die Bedürfnisse des syrischen Volks. Also sollte jemand da sein, der das syrische Volk repräsentiert."

Deutschland stellt eine Milliarde Euro zusätzlich für die notleidenden Menschen in Syrien und für Kriegsflüchtlinge in den benachbarten Ländern bereit. Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien 2012 hat Deutschland bereits 4,5 Milliarden Euro an Hilfsmitteln gezahlt. Bei der Syrien-Konferenz 2017 war Deutschland der größte Geber.

Dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wird vorgeworfen, am 7. April bei einem Angriff auf eine von Rebellen kontrollierte Stadt Giftgas eingesetzt zu haben. Dieser weist das gemeinsam mit seinem Verbündeten Russland zurück.

An der von den Vereinten Nationen und der EU veranstalteten Konferenz in Brüssel nehmen etwa 80 Länder teil.