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Armenien: Regierungspartei verzichtet auf Amt des Ministerpräsidenten

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Armeniens Regierungspartei wird bei der Wahl des Ministerpräsidenten am Dienstag keinen Kandidaten ins Rennen schicken. Damit ist Oppositionsführer Nikol Paschinjan seinem Ziel, neuer Regierungschef zu werden, deutlich nähergekommen. Er ist bisher einziger Bewerber auf das Amt. Bekommt er es, will er Neuwahlen ansetzen.

Paschinjan hatte in den letzten Wochen eine große Protestbewegung auf die Beine gestellt. Der Premier und frühere Präsident Armeniens Sersch Sargsjan beugte sich ihrem Druck und trat zurück. Die Demonstranten werfen ihm Amtsmissbrauch, Vetternwirtschaft und eine zu große Nähe zu Russland vor.

Sargjans Republikaner begründeten ihren Verzicht auf das Ministerpräsidentenamt mit der angespannten Lage. Man wolle die Wogen glätten. Die Republikanische Partei stellt die Mehrheit im Parlament und derzeit noch den Übergangs-Regierungschef.