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"Stop Soros" - Orban will Gesetzespaket wieder einbringen

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"Stop Soros" - Orban will Gesetzespaket wieder einbringen

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Die neue ungarische Regierung unter Ministerpràsident Orban wird nach der konstituierenden Sitzung des Parlamentes erneut das bereits bekannte Gesetzespaket "Stop Soros" zur Abstimmung vorlegen. Mangels einer Zweidrittelmehrheit war es in der letzten Legislaturperiode gescheitert.

In den letzten Monaten haben immer wieder Zehntausende in Budapest dagegen demonstriert. Das Paket steht in der Kritik, weil es die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen behindern soll, die sich die Unterstützung von Flüchtlingen zum Ziel gesetzt haben.

József Péter Martin, Geschäftsführer Transparency International, sieht sich nicht betroffen:

"Es heißt, das Gesetzespaket "Stop Soros" betreffe nur Organisationen, die sich mit Migration befassen. Transparency International Ungarn hat nichts mit Migration zu tun, hat sich nie damit beschäftigt, wie auch unsere mehr als 100 Sektionen weltweit sich nicht mit Migrations- und Asylfragen beschäftigen."

Anderen Organisationen wie Amnesty International dürfte ihre Arbeit deutlich erschwert werden, wie die Direktorin der ungarischen Sektion befürchtet.

Júlia Iván von Amnesty International Ungarn:

"Der Druck auf die Zivilgesellschaft ist sehr groß, denken Sie nur an die Liste der Beobachteten, die regelmäßigen Drohungen der Regierung gegen uns. Wir müssen alle notwendigen Vorkehrungen treffen, um unsere Arbeit fortzusetzen. Aber unsere Position ist nicht einfach, denn das ist eine politische Kampagne ohne jede Rechtsgrundlage. Diese Vorschläge sind völlig verfassungswidrig."

Kommt das Gesetzespaket durch, brauchen NGO mit Migrationsthemen eine Genehmigung des Innenministeriums, finanzielle Unterstützung aus dem Ausland würde mit 25 Prozent besteuert.