Die von US-Präsident Donald Trump als neue Chefin des Auslandsgeheimdienstes CIA nominierte Gina Haspel trat in einer Senatsanhörung für ein Verbot von Folter «ohne Einschränkung» ein. Sie soll ein US-Geheimgefängnis geleitet haben, in dem sogenanntes Waterboarding praktiziert worden sein soll
WERBUNGDie von US-Präsident Donald Trump als neue Chefin des Auslandsgeheimdienstes CIA nominierte Gina Haspel will das Verbot von Folter «ohne Einschränkung» beibehalten. Sie würde brutale Verhörmethoden
oder andere unmoralische Handlungen nicht erlauben, selbst wenn sie wieder legal wären, sagte Haspel bei einer Nominierungsanhörung im US-Senat. Haspel (61) soll Mike Pompeo nachfolgen, der US-Außenminister geworden ist.
"KRIEG GEGEN DEN TERROR"
Die langjährige CIA-Mitarbeiterin ist umstritten, weil sie nach Medienberichten ("Reuters") 2002 ein US-Geheimgefängnis in Thailand geleitet haben soll. Dort sollen Terrorverdächtige durch sogenanntes Waterboarding (simuliertes Ertränken) gefoltert worden seien. Ihr wird auch vorgeworfen, an der illegalen Zerstörung von Verhörvideos beteiligt gewesen zu sein.
Die Foltermethoden waren im so genannten «Krieg gegen den Terror» nach den Anschlägen vom 11. September 2001 während der Amtszeit von Präsident George W. Bush legal. Oft wurden Terrorverdächtige entführt und weltweit in Geheimgefängnissen («black sites») verhört. Die Methoden wurden später von Präsident Barack Obama verboten.
Trump hat oft Sympathie für brutale Verhöre erkennen lassen.
KNAPPE SENATSMEHRHEIT
Die nötige Senatsbestätigung für Haspel könnte eng werden. Die Mehrheit liegt nur bei 51 zu 49, der erkrankte Meinungsführer John McCain, selbst im Vietnamkrieg gefoltert, hat ihre Rolle als „disturbing“ („bedenklich“) bezeichnet. Dass sie in der Anhörung nicht habe anerkennen wollen, dass Folter unmoralisch ist, disqualifiziere sie für die angestrebte Position.
Haspel hatte Ende vergangener Woche Berichten zufolge ihren Rückzug angeboten.
su mit dpa, Reuters