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Italiens neues Regierungsprogramm im Detail

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Italiens neues Regierungsprogramm im Detail

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Die beiden großen Gewinner der italienischen Wahlen haben sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt.

Matteo Salvini von der nationalistischen Lega und Luigi Di Maio von der 5-Sterne-Bewegung haben beide versprochen, ihren Wählern ein Mitspracherecht zu geben.

Die Unterschiede zwischen den beiden Parteichefs werden in der Umsetzung deutlich: Di Maio lässt auf der Online-Plattform seiner Partei bis zu 500.000 Menschen abstimmen, während die Lega auf öffentlichen Plätzen im ganzen Land abstimmen lassen will.

Der jüngste Entwurf ihrer 40-Seiten-Vereinbarung beinhaltet die Einrichtung eines parallelen "Komitees", die die Arbeit der Regierung übersehen soll. Im Gegensatz zu einer früheren Version enthält sie keinen Plan zum Ausstieg aus dem Euro, daran werde noch gearbeitet, auch die Bitte nach Abschreiben der Schulden wird nicht erwähnt.

Das Regierungsprogramm beinhaltet dagegen eine Öffnung gegenüber Russland als Partner, die Einführung einer Einheitssteuer (der Satz wird noch festgelegt), angemessene Gefängnisstrafen für Steuerhinterzieher, die Ablehnung von Vorschriften, die Asylbewerber verpflichten, im ersten EU-Land, in dem sie ankommen, zu bleiben, die Einführung einer obligatorischen Umsiedlung von Flüchtlingen zwischen den Mitgliedstaaten, die Überprüfung der EU-Verträge und ein Mindesteinkommen von 780 Euro pro Monat.

Eine ausführliche Zusammenfassung der Vorhaben

  • Einsetzung eines "Vermittlungsausschusses" zur Lösung möglicher Konflikte zwischen Lega und M5S während der Regierungszeit

  • Ein "Ethik-Kodex", der es verurteilten Kriminellen oder Freimaurern verbietet, in die Regierung einzutreten

  • Öffentliche Verwaltung der Wasserversorgung

  • Reform der nationalen Agenturen für Landwirtschaft und EU-Agrarpolitik, "Verteidigung der Ernährungssouveränität" und Schutz der Produkte Made in Italy

  • Die grüne Wirtschaft und die Kreislaufwirtschaft werden als "vorrangig" definiert; ein Null-Abfall-Plan soll erstellt werden; öffentliche Gebäude, die Asbest enthalten, werden kartiert; Förderung erneuerbarer Energien, Erfüllung der EU-Verschmutzungsstandards

  • Reform des Rahmens für Interessenkonflikte über die wirtschaftlichen Aspekte hinaus

  • Reform des Systems zur Vergabe öffentlicher Mittel an Kulturprojekte, zur Sicherung von "Qualität"

  • Abbau der Staatsverschuldung nicht durch Sparmaßnahmen, sondern durch Steigerung der Binnennachfrage und Investitionen in die Kaufkraft der Familien. Ausschluss der von der EZB erworbenen Staatsanleihen aus der Schuldenberechnung
  • Sicherung des Personals der Streitkräfte und Erforschung der High-Tech-Industrie; Neubewertung der Rolle der Auslandseinsätze der Armee

  • Außenpolitik: NATO-Mitgliedschaft bestätigt, "Öffnung für Russland nicht als Bedrohung, sondern als Handelspartner", Ablehnung von Sanktionen gegen Russland

  • Keine Mehrwertsteuererhöhung; Senkung der Kraftstoffsteuern; Einführung von "mutigen und revolutionären" Maßnahmen zur Reform der Bürokratie im öffentlichen Sektor; Einführung einer Einheitssteuer, Einführung einer "Steueramnestie" zur Verringerung der Zahl der Schuldner (insbesondere derjenigen in finanzieller Not); sinnvolle Haftstrafen für Steuerhinterzieher großer Summen

  • Reform des Justizsystems zur Verbesserung der Unabhängigkeit des Hohen Rates der Justiz von der Politik, Vereinfachung der Verfahren

  • Selbstverteidigung definiert als "immer legitim"

  • Schärfere Strafen für Sexualverbrechen, Diebstahl, Raub, Betrug und eine breite Palette anderer Straftaten; mehr Mittel zur Einstellung von Gefängnisbeamte

  • Ablehnung der Dubliner Übereinkommens über Asylbewerber; obligatorische Umsiedlung von Einwanderern zwischen den EU-Mitgliedstaaten; Prüfung von Asylanträgen im Herkunftsland; Verbesserung der bilateralen Abkommen mit dem Ausland zur Vermeidung einer größeren Einwanderung; Schaffung einer Drehscheibe für die Abschiebung von Migranten in jeder Region; ein Verzeichnis aller religiösen Einrichtungen und Minister (Predigt sollte auf Italienisch erfolgen); obligatorisches Referendum vor Bau neuer Moscheen

  • Neues Gesetz über Mindeststundenlöhne für jede Kategorie von Arbeitnehmern, Verbot unbezahlter Arbeitseinsätze; Reform des Arbeitsmarktes, mehr Mittel für Karrierezentren

  • Härtere Strafen für Korruption - Einführung von "Undercover-Agenten"

  • Einführung eines Ministeriums für behinderte Menschen und eines Tourismusministeriums

  • Abschaffung zurvor eingeführten Rentenreform, die das Renteneintrittsalter erhöhte

  • Keine Mehrwertsteuer für Babyartikel und höhere Mutterschaftsprämien

  • 780 Euro pro Monat "Bürgergeld" sollen 2019 kommen. Kostenpunkt für 17 Milliarden Euro

  • Eine Bürgerrente für Menschen, die unter der Armutsgrenze - definiert als unter 780 Euro pro Monat - leben und Renten im Wert von über 5.000 Euro pro Monat abschaffen

  • Reduzierung der Zahl der Abgeordneten und Senatoren, Verbot des Wechsels der gewählten Fraktionen; Abschaffung der "Gültigkeitsschwelle" für Volksabstimmungen zur Förderung der direkten Demokratie

  • Mehr Mittel für lokale Polizei- und Streitkräfte

  • Mehr Subventionen für den Kauf von Elektroautos, Förderung von Car- und Bike-Sharing

  • Aussetzung des Baus der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Lyon und Turin

  • Niedrigere Steuern für Unternehmen, die im Tourismussektor tätig sind, und Einführung einer Steuer auf Online-Reisebüros

  • Überprüfung der EU-Verträge. Maßnahmen zur Neudefinition der "gemeinsamen Währungspolitik" sind als "noch in der Diskussion" gekennzeichnet

  • Hochschul- und Gesundheitsreform