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Katalonien: Separatist Torra als Regierungschef vereidigt

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Katalonien: Separatist Torra als Regierungschef vereidigt

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Mit dem neuen Regionalpräsidenten Kataloniens, Quim Torra, hat ein erklärter Separatist offiziell die Regierungsgeschäfte übernommen, der die Abspaltung Kataloniens weiter vorantreiben will. Der 55-jährige Torra war am Montag mit knapper Mehrheit gewählt worden. Mit dem Amtsantritt Torras endet laut Verfassung automatisch die Zwangsverwaltung durch die Zentralregierung in Madrid.

Bei seiner Vereidigung erklärte er: "Ich verspreche, die Verpflichtungen, die mit der Präsidentschaft der katalanische Regionalregierung einhergehen, loyal zu erfüllen, mit Treue zum Willen des katalanischen Volkes, das vom katalanischen Parlament vertreten wird."

Der Chef der Ciudadanos Albert Rivera sagte, wenn die neue Regionalregierung weiter an ihren Abspaltungsplänen festhalte, müsse der Artikel 155 beibehalten werden: "Mit einem rassistischen Präsidenten wie Herrn Torra, einem Präsidenten, der die Mehrheit der Katalanen hasst; mit einem Präsidenten, der als erstes einem Justizflüchtigen wie Herrn Puigdemont Bericht erstattet, das ist glaube ich nicht der Moment für Erwägungen und gutes Benehmen."

Der spanische Ministerpäsident Mariano Rajoy hatte mehrfach erklärt, keinen Separatisten als Regionalpräsidenten zulassen zu wollen. Außerdem stellte er klar, Artikel 155 wieder anzuwenden, sollte sich Torra nicht an die Gesetze halten. Das Madrider Justizministerium will nun prüfen, ob die Zentralregierung die Amtseinführung, die nur drei Minuten dauerte und ohne Beisein eines Regierungsvertreters aus Madrid stattfand, anfechten kann.