Beim EU-Gipfel in Sofia äußerte sich EU-Ratspräsident zur strapazierten Beziehung mit Washington.
WERBUNGEigentlich sollte es um die Aufnahme von sechs Westbalkanstaaten gehen. Auf der Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel in der bulgarischen Hauptstadt Sofia wurde dann aber deutlich, dass die brisanten internationalen das Treffen bestimmten.
Ein Hauptthema war die angespannte Beziehung zum transatlantischen Partner und engen Freund der EU, Washington. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte: "Es ist nicht so ein großes Problem, wenn der Gegner, der Feind, unberechenbar ist, das Problem ist, wenn der engste Freund unberechenbar ist."
Zu den US-Strafzöllen sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker: "Wenn Europa ausgenommen wird, dann können mit unserem transatlantischen Partner Gespräche stattfinden." Die drohenden US-Strafzölle betreffen vor allem Stahl und Aluminium.
Was das Atomabkommen mit dem Iran angeht, aus dem Washington ausgestiegen ist, ist sich die EU einig, daran festhalten zu wollen. Tusk erklärte: "Wir halten uns daran, solange der Iran sich voll und ganz verpflichtet zeigt. Wir werden handeln, wenn europäische Interessen betroffen sind."
In Sofia wurden auch Gespräche zu einem möglichen Beitritt von sechs weiteren Balkanländern geführt: Serbien, Montenegro, Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo.
Die EU-Kommission hatte einen Beitritt einiger Staaten bis 2025 für möglich erklärt, wenn sie sich bei Reformen sehr anstrengen. Bei dem Treffen in Sofia ging es aber zunächst nur um praktische Maßnahmen, um die Länder enger an die EU zu binden, darunter der Ausbau von Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsnetzen.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will keinen konkreten Zeitplan für einen Beitritt von weiteren Balkanstaaten zur Europäischen Union bis 2025. "Ich halte von diesem Zieldatum nichts", erklärte die Kanzlerin in Sofia. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte sich ähnlich.
EU-Ratspräsident Donald Tusk machte hingegen deutlich: "Ich sehe keine andere Zukunft für den westlichen Balkan als die EU. Keine Alternative, kein Plan B», sagte Tusk. Die Länder seien ein wesentlicher Teil Europas. Brüssel fürchtet einen wachsenden Einfluss Russlands oder Chinas.