Eilmeldung

Eilmeldung

EU setzt weltweit Maßstäbe im Datenschutz

Sie lesen gerade:

EU setzt weltweit Maßstäbe im Datenschutz

EU setzt weltweit Maßstäbe im Datenschutz
Schriftgrösse Aa Aa

Jan Philipp Albrecht hat eine Mission. Der Deutsche, grüner Abgeordneter im Europäischen Parlament und stellvertretender Vorsitzender des Innen - und Justizausschusses, hat maßgeblich am Gesetzgebungsprozess zur Datenschutz-Grundverordnung der EU mitgewirkt, die Ende dieses Monats in Kraft treten wird. Die Allgemeinen Datenschutzvorschriften der EU- oder DSGVO- sind die größte Umstrukturierung seit 20 Jahren. Vereinfacht gesagt, beschränken sie die Art und Weise, wie Unternehmen personenbezogene Daten erheben, speichern und nutzen. Zu diesen Daten gehören: Namen, Fotos, E-Mail-Adressen und Social Media-Posts. In Zukunft wird es einfacher sein, auf die Daten zuzugreifen, die Unternehmen über einen besitzen. Und für Organisationen macht die DSGVO deutlich, welche Zustimmungen sie einholen müssen. Es wird Geldstrafen von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes geben, für einige Unternehmen bedeutet das Millionen Euro. Nach all den Datenskandalen in jüngerer Zeit, wie gut werden die neuen Regeln für die Wirtschaft - und für den Einzelnen - sein?

Euronews-Reporter Damon Embling:
"Jan Philipp Albrecht, danke, dass Sie unser Gast bei The Global Conversation sind." Der Daten- und Informationshandel wird als das neue Öl des 21. Jahrhunderts bezeichnet, mit dem große Unternehmen Geld verdienen. Inwieweit würden Sie dem zustimmen?"

Jan Philipp Albrecht, Grüner Europaabgeordneter und Datenschutzbeauftragter:

"Der Vergleich von Öl und Daten passt nicht ganz, weil es Unterschiede gibt. Aber in dem Ausspruch liegt auch ein bisschen Wahrheit, denn während das Öl aus unserem Industriemodell verschwindet, beschäftigen wir uns mehr und mehr mit datenbasierten Geschäftsmodellen. Viele Innovationen basieren auf der Nutzung von Daten. Das können persönliche oder nicht persönliche Daten sein, aber im ersten Fall hat das natürlich Auswirkungen auf das Leben aller."

Euronews:
"Diese neuen Datenschutzbestimmungen, die DSGVO, diese neue Verordnung, die unser Thema ist, scheint eine großartige Idee für uns alle zu sein. Aber in den Jahren, in denen Sie an diesen Regeln gearbeitet haben, sind Sie auch auf Widerstand gestoßen, oder?"

Emotionsgeladenes Thema

Jan Philipp Albrecht:
"Ja, das Thema ist sehr emotionsgeladen. Es gibt viele Menschen, die sich weniger Regulierung wünschen, (aber auch) viele, die sich mehr Regulierung wünschen. Meiner Meinung nach haben wir am Ende einen recht guten Kompromiss gefunden, wenn nicht gar eine Win-Win-Situation, denn wir schaffen ein hohes Maß an Vertrauen für die Bürger, in die Digitalisierung, in neue Produkte und Technologien, die sehr spannend, aber auch sehr risikoreich sein können. Wir schaffen einheitliche Standards und nicht 28 unterschiedliche. Außerdem schaffen wir Möglichkeiten, die Daten in Zukunft zu nutzen - das ist wichtig."

Euronews:

"Nehmen wir einen durchschnittlichen EU-Bürger, der täglich sein Smartphone, seinen Computer nutzt, seine E-Mails checkt sowie Beiträge in sozialen Medien postet. Wie wurde bisher mit seinen Daten umgegangen?"

Jan Philipp Albrecht:

"Ziemlich chaotisch. Es gab so viele verschiedene Praktiken, wie man mit persönlichen Daten umgeht, wie man seine Kunden informiert und ihre Rechte respektiert - das alles gab es ja bereits. Es gibt seit vielen Jahren Datenschutzbestimmungen, die in der Praxis, vor allem im Internet, kaum beachtet werden."

Euronews:

"Aber geben Sie uns mal ein Beispiel: Wie wurden Daten bisher verwendet, wenn man etwas in Social Media gepostet hat und was ist nach diesen neuen Regeln jetzt anders? Welche zusätzlichen Schutzmaßnahmen gibt es?"

Mehr Transparenz für den Verbraucher

Jan Philipp Albrecht:
"Der wichtigste Fortschritt für die Verbraucher ist mehr Transparenz, wenn ich persönliche Daten von einem Verbraucher verwende, muss ich sicherstellen, dass er weiß, dass ich sie für diesen oder jenen Zweck verwende, dass ich sie weitergebe etc. Das ist wichtig, denn nur so kann der Verbraucher seine grundlegenden Rechte wie den Zugang zu seinen Daten oder deren Löschung einfordern. Und ja, da steckt Arbeit dahinter, zu erklären, wie man die Daten verwendet."

Euronews:

"Facebook will seine Regeln ändern, sodass außereuropäische Nutzer nicht unter diese neuen DSGVO-Regeln fallen, Facebook hat aber seinen internationalen Hauptsitz in Irland. Werden Unternehmen versuchen. die Regeln aufzuweichen?"

Jan Philipp Albrecht:

"Zumindest innerhalb der Europäischen Union können sie den Regeln nicht mehr ausweichen und wenn Facebook sagt, ihr Argentinien-Geschäft fällt nicht unter EU-Recht, zeigt das, dass EU-Recht jetzt durchsetzbar ist, weshalb sie mit diesen Diensten ins Ausland ziehen. Aber Verbraucher in Argentinien, oder auch in den USA, - wir sehen das gerade im Augenblick - wären überrascht, wenn Facebook sagt, wir sind bereit sind, den Europäern Privatsphäre zu gewähren, aber nicht Ihnen. Das würden sie nicht lang durchhalten."

Euronews:

"Diese neuen Regeln stellen neue Anforderungen an Unternehmen im Hinblick auf unsere Zustimmung. Aber das wird nicht unbedingt die Datenmenge reduzieren, die sie sammeln, oder?"

Jan Philipp Albrecht:

"Wir müssen sicherstellen, dass nicht mehr Daten über uns verarbeitet und gesammelt werden als nötig."

Euronews:

"Aber werden diese neuen Regeln die Datenmenge, die gesammelt wird, reduzieren?

Mehr Kontrolle für den Verbraucher

Jan Philipp Albrecht:
"Meiner Meinung nach hat der Verbraucher jetzt mehr Kontrolle darüber, den Datenfluss zu unterbinden."

Euronews:

"Viele Leute lesen das Kleingedruckte nicht, wenn sie im Internet surfen. Sie wollen sich nur etwas ansehen und klicken auf 'ok'. Wenn ich etwas sehen will, dann klicke ich einfach 'ok', um es zu öffnen. Wie löst man dieses Problem, dass Leute das Kleingedruckte nicht unbedingt lesen und vielleicht irgendetwas anklicken, und ihre Daten immer noch auf eine Art und Weise verwendet werden, mit der sie nicht einverstanden sind?"

Jan Philipp Albrecht:
"Der Punkt ist, dass es die Möglichkeit gibt, es gibt diesen Moment, an dem ich eingreifen kann."

Euronews:

"Müssen Verbraucher verantwortungsbewusster sein?"

Jan Philipp Albrecht:

"Ich denke schon, ja, kein Gesetz schützt einen vor einem selbst. Wenn ich meine Daten freigebe, bin ich nicht geschützt. Der Schutz besteht darin, dass ich meine Daten kontrollieren kann, und das sollte man auch tun. Wir sollten unsere Rechte nutzen."

Euronews:

"Besteht nicht auch die Gefahr, dass die Verordnung den europäischen Volkswirtschaften in Bezug auf Arbeitsplätze und Geschäftemachen schaden könnte. Diese neuen strengen Regeln könnten sie vertreiben. Ist das eine große Sorge?"

Jan Philipp Albrecht:

"Ich glaube nicht. Außer Facebook entschieden sich viele Unternehmen weltweit dafür, ihre Standards an die europäischen Standards anzupassen, denn wenn es ihnen in Europa gut geht, geht es ihnen überall gut. Wir exportieren unser Modell der Privatsphäre und des Datenschutzes, und die Unternehmen, die sich bereits in Europa daran halten, haben einen Vorteil, weil sie ihre Produkte als eine gute Alternative zu Facebook verkaufen können".

Schlupflöcher wurden gestopft

Euronews:
"Aber Sie schaffen mehr Bürokratie und es kostet die Unternehmen viel Geld, diese neuen Regeln umzusetzen?"

Jan Philipp Albrecht:

"Bei neuen Regeln, besonders wenn man Regeln in der Europäischen Union harmonisiert, indem man nationale Regeln ersetzt, muss man sich immer anpassen."

Euronews:

"Die Datenskandale in jüngster Zeit haben gezeigt, wie verwundbar wir als EU-Bürger mit unseren persönlichen Daten sind. Warum gab es diese Regeln nicht schon viel früher? Warum sind Unternehmen so lange davongekommen?"

Jan Philipp Albrecht:

"Ja, wir konnten die Datenschutzbestimmungen jahrelang nicht durchsetzten. Denn es gab Schlupflöcher, lasche Behörden wie z.B. in Irland, die es zuließen, dass sich Unternehmen dort verstecken."

Euronews:

"Aber warum ließ die EU ihnen das durchgehen?"

Jan Philipp Albrecht:
"Weil es nur eine Richtlinie war, die es den Mitgliedstaaten erlaubte, das Gesetz anders umzusetzen und auch anders durchzusetzen, so dass Unternehmen nur eine Rechtsabteilung brauchten, die die Lücken herausfand. Diese Schlupflöcher mussten wir stopfen."

Euronews:

"Schaut man in die Zukunft, glauben Sie, andere Länder werden diese Regeln übernehmen?" Ich denke zum Beispiel an die USA."

Jan Philipp Albrecht:
"Ich glaube, 68 oder 69 Prozent der US-Verbraucher fordern einen DSGVO-ähnlichen Schutz, es gibt also einen hohen Druck, diese Regeln einzuführen."

Euronews:
"Aber ist das der politische Willen?"

Jan Philipp Albrecht:

"Und auch im US-Kongress liegen verschiedene Vorschläge auf dem Tisch, die Debatten darüber fangen gerade erst an. Wir sind die Ersten, die hier weltweit Maßstäbe setzen."