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5 Fragen (und Antworten) zur neuen Regierung in Italien

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5 Fragen (und Antworten) zur neuen Regierung in Italien

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Die beiden europakritischen Parteien - die linkspopulistische Fünf-Sterne Bewegung (M5S) und die rechtspopulistische Lega - haben sich zunächst auf ein Regierungsprogramm geeinigt - und darüber abstimmen lassen.

1. Hat der elegante M5S-Chef Luigi di Maio die Italiener überzeugt?

Die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) ist mit 32 Prozent als stärkste Einzelpartei aus den Wahlen vom 4. März 2018 hervorgegangen - mit ihrem 31 Jahre alten Spitzenkandidaten Luigi di Maio. Der stets elegante Anzüge tragende junge Mann kommt aus Neapel. Der fast 70-jährige Parteigründer Beppe Grillo hatte di Maio im vergangenen Jahr die Bühne der Partei überlassen.

Die Hauptstadt Rom wird schon seit 2016 von 5-Sterne-Politikerin Virgina Raggi regiert, angetreten war sie mit der Parole "Die Verschwendung muss aufhören" - doch diese umzusetzen ist nicht leicht.

2. Welche Macht hat Lega-Chef Matteo Salvini?

Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Lega Matteo Salvini steht für 17 Prozent der Stimmen, doch er sagt, dass er die 37 Prozent der Stimmen repräsentiert, die für seine Koalition abgegeben wurden. Die Lega war zusammen mit Silvio Berlusconis "Forza Italia" angetreten.

3. Was wird aus Silvio Berlusconi?

Nach zwei Monaten der Blockade hat Silvio Berlusconi den Weg frei gemacht für die Regierungsbildung zwischen seinem Koalitionspartner Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung - die es abgelehnt hatte, mit dem Cavaliere zu reden. Jetzt hat der 81-Jährige, dem die Gerichte gerade erst wieder erlaubt haben, sich politisch zu betätigen, versprochen, er werde eine "vernünftige und kritische Opposition" vertreten.

Doch wie so oft sind Überraschungen bei Silvio Berlsconi keinesfalls ausgeschlossen.

4. Kommen jetzt schwere Zeiten für die EU-Partner?

Sowohl die Fünf-Sterne-Bewegung als auch die Lega stehen dem Euro kritisch gegenüber - entsprechend gibt es Warnungen von einigen EU-Partnern. Der italienische Finanzmarkt reagierte zunächst erschreckt. Sorgen macht vor allem die Ankündigung der Koalitionspartner, die Konjunktur in Italien mit schuldenfinanzierten Anreizen anzuheizen. Einige Experten befürchten, die neue italienische Regierung könne wie die linke griechische Regierung in ihrer Anfangsphase den Konflikt mit Brüssel suchen.

5. Ist Italiens Präsident Sergio Mattarella der Garant der Institutionen?

Ähnlich wie in Deutschland und Österreich ist es in Italien der Staatspräsident, der den Regierungschef ernennt. Sergio Mattarella hatte sich, als sich die Regierungsbildung als schwierig erwies, für ein Kabinett aus Experten eingesetzt. Er konnte sich mit dieser Forderung aber nicht gegen die politischen Parteien durchsetzen.

Der von einer linken Mehrheit gewählte Mattarella hat bereits angekündigt, dass er sich gegen eine allzu hohe Verschuldung des Landes sowie für die Einhaltung internationaler Abkommen einsetzen wird.