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Noch 2-3 Tage banges Warten? Mattarella nimmt sich Zeit

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Noch 2-3 Tage banges Warten? Mattarella nimmt sich Zeit

Noch 2-3 Tage banges Warten? Mattarella nimmt sich Zeit
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In Italien nimmt sich Präsident Sergio Mattarella Zeit mit der Ernennung des von der Fünf-Sterne-Bewegung und Lega vorgeschlagenen Regierungschefs. Offenbar wird auch noch verhandelt, wer welchen Posten im Kabinett besetzen soll.

Der Chef der linkspopulistischen Fünf-Sterne Bewegung Luigi di Maio sagte nach dem Treffen mit Mattarella: "Wir haben dem Präsidenten Giuseppe Conte vorgeschlagen, der nicht nur ein hochrangiger Jurist ist, er kommt auch aus einem Randgebiet Italiens und hat sich selbst hochgearbeitet.

Politische Erfahrung hat 54-jährige Juraprofessor und Süditaliener Giuseppe Conte nicht, er sagt von sich selbst, sein Herz schlage links, er habe sein Leben hinter Büchern verbracht, sei aber ein geborener Vermittler. Conte steht der Fünf-Sterne-Bewegung nahe.

Auf ihn hatten sich die Koalitionspartner von der 5-Sterne-Bewegung und Lega geeinigt, obwohl eigentlich deren Parteichefs Luigi di Maio und Matteo Salvini selbst Regierungschefs werden wollten.

In Brüssel wird die Regierungsbildung durch zwei EU-kritische Parteien mit Sorge beobachtet. Elmar Brok von der CDU glaubt, dass die Wirtschaft in Italien einbrechen wird (und dass die Banken einbrechen werden). Obwohl die Staatsverschuldung extrem hoch ist, versprechen die rechtpopulistische Lega und die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung ein Grundeinkommen, ein niedrigeres Rentenalter und weniger Steuern.