Bremer BAMF darf keine Asyl-Entscheidungen mehr treffen

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Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Entscheidungsbefugnis entzogen. Sie darf bis auf weiteres keine Asyl-Entscheidungen mehr treffen. Am kommenden Dienstag wird sich Seehofer vor dem Innenausschuss des Bundestages zu der Asyl-Affäre im BAMF äußern.

Rund 18.000 Asylverfahren werden überprüft

Die Bremer Behörde soll zwischen 2013 und 2016 unrechtmäßig rund 1200 Asylanträge bewilligt haben. Über die Vorgänge in Bremen soll die BAMF-Zentrale bereits 2016 informiert worden sein. Eine interne Untersuchung wurde angeordnet, doch Aufklärung der Unregelmäßigkeiten verlief schleppend.

Nach dem Bekanntwerden des mutmaßlichen Asylbetrugs sagte BAMF-Chefin Jutta Cordt: "Es werden weiterhin alle positiven Entscheidungen der Außenstelle in Bremen geprüft. Das sind rund 18.000 Verfahren. Einbezogen werden hier alle Verfahrensakten ab dem Jahr 2000."

BAMF-Chefin soll bereits 2017 von den Vorfällen gewusst haben

Sie soll bereits zu ihrem Amtsantritt im Februar 2017 über die Vorfälle in Bremen informiert worden sein. Bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg war nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks (BR) eine Anzeige gegen die BAMF-Chefin Jutta Cordt eingegangen. Allerdings werde gegenwärtig noch geprüft, ob Ermittlungen einzuleiten seien, sagte Anita Traut, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth dem BR–Studio Franken am Dienstagabend. Bei der Anzeige gegen Cordt gehe es um den Verdacht der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt.

Traut wies gleichzeitig Medienberichte zurück, nach denen bereits gegen Cordt ermittelt werde, oder Ermittlungen gegen die Behörde eingeleitet wurden.

FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg forderte angesichts mutmaßlich massenhaft unzulässiger Asylbescheide Konsequenzen: "Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, dass Frau Cordt schon früher von den Vorgängen wusste, als sie es bisher dargestellt hat, dann muss Minister (Horst) Seehofer sie entlassen", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Mittwoch).

Sowohl Horst Seehofer als auch die Leiterin der Bundesstelle für Migration und Flüchtlinge geraten immer mehr unter Druck.