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Mattarella erteilt Conte Regierungsauftrag für Populisten-Koalition in Italien

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Mattarella erteilt Conte Regierungsauftrag für Populisten-Koalition in Italien

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Giuseppe Conte wird voraussichtlich neuer italienischer Ministerpräsident. Präsident Sergio Mattarella hat den 53-jährigen Juristen in den Präsidentenpalast gebeten und ihm den Auftrag zur Regierungsbildung gegeben. Conte akzeptierte unter Vorbehalt.

Der Politik-Quereinsteiger Conte betonte bei seiner ersten Ansprache, Italiens Platz sei in Europa. "Ich werde mich jetzt daran machen, die Interessen aller Italiener auf EU- und internationaler Ebene zu verteidigen", fügte er aber hinzu.

"Ich will der Verteidiger des italienischen Volkes sein", so Conte. Er muss nun ein Kabinett zusammenstellen, damit die neue Regierung vom Parlament bestätigt werden kann. Die Abstimmung wird für kommende Woche erwartet. Da die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega, also die Parteien, die Conte unterstützen, eine Mehrheit im Senat und im Abgeordnetenhaus haben, wird mit einer Zustimmung gerechnet. Contes Vorbehalt gilt für den Fall, dass eine Regierungsbildung scheitert. Dann liegt die Entscheidung wieder beim Präsidenten, ob er die Zeit für Verhandlungen nochmals verlängert oder Neuwahlen ansetzt.

Für Italien geht damit eine wochenlange Politikkrise dem Ende zu. Nach den Wahlen konnten sich die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung zunächst nicht auf einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten und ein Regierungsprogramm einigen.

Sorgen wird der Schritt allerdings die Partner Italiens in der EU: Erstmals geht das EU-Gründungsmitglied grundsätzlich auf Distanz zur Staatengemeinschaft. Die Finanzpläne der Koalition bereiten Brüssel und Deutschland große Sorgen. Obwohl Italien das Land mit einer der höchsten Staatsverschuldungen der Welt ist, planen die Fünf Sterne und die Lega gewaltige Mehrausgaben. Sie wollen Steuern senken, ein Grundeinkommen einführen und das Rentenalter wieder absenken.

Conte, der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, auf den sich die Parteien schließlich einigten, gilt als Experte für das Management krisengeschüttelter Unternehmen. Zuletzt geriet er unter öffentlichen Druck. Ihm wurde vorgeworfen, er habe seinen Lebenslauf geschönt.