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Misstrauensvotum gegen Rajoy

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Misstrauensvotum gegen Rajoy

Mariano Rajoy im Parlament
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REUTERS/Paul Hanna
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Wegen der Korruptionsaffäre um die spanische Regierungspartei PP muss jetzt Ministerpräsident Mariano Rajoy um sein Amt bangen. Die größte Oppositionspartei Spaniens hat ein Misstrauensvotum gegen Rajoy eingebracht. Für den Regierungschef eine unverantwortliche Entscheidung:

"Dieser Misstrauensantrag geht entgegen der dringend notwendigen politischen Stabilität, die die Bewilligung des Haushalts sichergestellt hatte“, sagte Rajoy. „Er geht entgegen der wirtschaftlichen Erholung unseres Landes."

Beruhigend für Rajoy: Dass die sozialdemokratische Oppositionspartei genügend Unterstützer mobilisieren kann, um ihn zu stürzen, ist derzeit unwahrscheinlich.

Denn dafür würde die PSOE neben den Stimmen aller Oppositionsparteien auch die der liberalen Ciudadanos benötigen. Ciudadanos hat bereits angekündigt, dem Antrag nicht zustimmen zu wollen. Sie fordern von Rajoy stattdessen Neuwahlen.

Der nationale Gerichtshof hatte am Donnerstag die Urteile im Korruptionsskandal um die Regierungspartei PP gesprochen. Mehrere ehemalige Parteimitglieder wurden zu langen Haftstrafen verurteilt.