Regierungskrise: Gab es Druck aus Berlin und Paris?

Quirinalspalast in Rom
Quirinalspalast in Rom Copyright REUTERS/Alessandro Bianchi
Von Christoph Wiesel
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Für Cinque Stelle und Lega ist klar: Dass Matarella die europakritische Regierungskoalition platzen ließ, war nicht allein seine Entscheidung.

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Für seine Gegner ist er der, der alles kaputt macht. Italiens Staatspräsident Sergio Matarella - "König Sergio", wie er in Zeitungen betitelt wird. Er, der sich über die Parlamentsmehrheit hinwegsetzen will - mit einer Technokratenregierung und Neuwahlen. Der Unmut ist groß.

"Bevor wir wieder an die Urnen gehen, muss der Präsident der Republik angeklagt werden für einen der Angriff auf die Verfassung“, sagte Alessandro Di Battista von der Cinque-Stelle-Bewegung.

Für Cinque Stelle und Lega ist klar: Dass Matarella die europakritische Regierungskoalition platzen ließ, war nicht allein seine Entscheidung. Sie vermuten Druck aus Brüssel, Berlin und Paris:

"Ich frage mich wirklich, ob wir in einer Demokratie sind“, sagte Matteo Salvini, Anführer der Lega-Partei. "Ob Italiener für Italiener entscheiden, oder ob es die Deutschen oder Franzosen sind. Es ist unfassbar."

Sicher ist zumindest: Auf eine Regierung aus Cinque Stelle und Lega dürfte besonders im Elysee-Palast niemand mit Begeisterung gewartet haben. Eine europakritische Allianz in Rom - Gift für Macrons EU-Reformpläne. Sicher auch aus diesem Grund: Lob für Mattarella.

"Ich möchte in dieser Phase noch einmal meine Freundschaft und Unterstützung für Präsident Mattarella ausdrücken“, sagte Präsident Emmanuel Macron. "Er hat eine entscheidende Aufgabe, nämlich die institutionelle und demokratische Stabilität seines Landes zu garantieren. Das macht er mit viel Mut und großem Verantwortungsbewusstsein."

Mut, der von manchen auch in Italien anerkannt wird: In Turin versammelten sich Tausende Pro-Europäer, um ein Zeichen zu setzen - für Präsident Mattarella. Die Spannungen zwischen ihnen und Italiens populistischen Wählern dürften weiter wachsen.

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