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Misstrauensvotum gegen Rajoy noch diese Woche

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In Spanien wächst der Druck auf Mariano Rajoy. Das Parlament wird am Donnerstag und Freitag über das Misstrauensvotum gegen den Regierungschef abstimmen.

Den Antrag hat die größte Oppositionspartei, die sozialistische PSOE, gestellt. Grund ist ein Korruptionsskandal um Rajoys konservative Volkspartei PP. Der Ministerpräsident bestreitet, von den Vorgängen gewusst zu haben. Die linke Opposition glaubt das nicht und fordert Rajoys Rücktritt.

Dieser führt eine Minderheitsregierung und ist ohnehin geschwächt. Unklar bleibt, ob Sozialistenchef Pedro Sánchez eine absolute Mehrheit mobilisieren kann, um Rajoy zu stürzen - und selbst Regierungschef zu werden.

Die liberalen Ciudadanos wollen das Misstrauensvotum zwar nicht unterstützen, lehnen Rajoy aber ebenfalls ab und fordern Neuwahlen. "Wir sind der Meinung, dass eine geschwächte Regierung, sei es durch Korruption oder sonst etwas, am Ende nur den Separatisten und Populisten Aufwind gibt", sagte Parteichef Albert Rivera.

Auch ohne die Stimmen von Ciudadanos könnte Sánchez zum Ministerpräsidenten gewählt werden – mit der Hilfe kleinerer Parteien. Das gilt als unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen.