Mindestsicherung: Weniger Geld bei fehlenden Deutschkenntnissen

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Die österreichische Bundesregierung hat Einzelheiten der veränderten Mindestsicherung vorgestellt. Ausländer müssen Deutschkenntnisse vorweisen - falls nicht, erhalten sie 300 Euro weniger im Monat. Alleinerziehende erhalten künftig größere finanzielle Zuwendungen, Familien müssen sich bei der Mindestsicherung auf eine Reduzierung der Zahlungen pro Kind einstellen. Für Ausländer aus EU-Ländern wird eine fünfjährige Wartefrist eingeführt. Nach eigenen Angaben will die Bundesregierung, die „Zuwanderung ins Sozialsystem“ bekämpfen.

Kanzler Sebastian Kurz sagte: „Die Grundregel, die wir einführen werden, ist, dass Deutsch der Schlüssel zum Zugang zur vollen Mindestsicherung sein wird. Das bedeutet: Wer keine ausreichenden Sprachkenntnisse hat, der wird nicht die volle Mindestsicherung in Zukunft in Österreich beziehen können.“

Es bestehe die Zielsetzung, „ein gerechteres System“ zu schaffen, unterstrich Kurz und ergänzte: „Das ist notwendig, weil die Zahl der Bezieher stark gestiegen ist, konkret um 60 Prozent gegenüber 2012, was uns bereits knapp 1 Milliarde Euro kostet.“ Sozialministerin Beate Hartinger-Klein sagte, es gebe die Möglichkeit, Sanktionen auszusprechen, wie die „Einstellung, aber auch die Rückforderung der Mindestsicherung."

Gleichzeitig betonte der Kanzler, Österreich werde angesichts der derzeit zunehmenden Zahl von in Griechenland ankommenden Flüchtlingen auf Länder auf dem Balkan Einfluss nehmen, um einen Zustrom von Flüchtlingen zu verhindern. Ein „Weiterwinken nach Mitteleuropa“ sei zu unterbinden, so Kurz.

Eine Lage wie 2015 gelte es zu vermeiden, sagte der Bundeskanzler: „Wir bereiten uns national darauf vor, dass wir für den Extremfall gerüstet sind, da wir als Bundesregierung das ganz klare Ziel haben, so etwas, wie es damals geschehen ist, nicht noch einmal geschehen zu lassen."