Mit einer Wahlempfehlung gegen Populisten in Italien sorgt EU-Kommissar Günther Oettinger europaweit für Empörung.
WERBUNGMit einer Wahlempfehlung gegen Populisten in Italien sorgt EU-Kommissar Günther Oettinger europaweit für Empörung. Nach der gescheiterten Regierungsbildung sagte er in einem Interview mit der Deutschen Welle:
"Meine Sorge und meine Erwartung ist, dass die nächsten Wochen zeigen, dass die Märkte, dass die Staatsanleihen, dass die wirtschaftliche Entwicklung Italiens so einschneidend sein könnten, dass dies für die Wähler doch ein mögliches Signal ist, nicht Populisten von links und rechts zu wählen."
Kritik aus den eigenen Reihen
Eine Wahlempfehlung an die Italiener, von einem deutschen EU-Kommissar - aus Sicht seiner Kollegen fehl am Platz. Ratschef Tusk erklärte auf Twitter: "Mein Appell an alle EU-Institutionen ist: Bitte respektiert die Wähler. Wir sind hier, um ihnen zu dienen, nicht um ihnen Vorgaben zu machen."
Auch EU-Kommissionspräsident Juncker ging öffentlich auf Abstand. Ein Sprecher sprach von "unklugen Bemerkungen". Später erklärte Juncker schriftlich, Italiens Schicksal liege keineswegs in der Hand der Finanzmärkte: "Italien gebührt Respekt."
Eklat in Italien
Besonders aber in Italien sorgte Oettingers Bemerkung für einen Eklat. Der Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, schrieb auf Twitter: "VERRÜCKT, in Brüssel kennt man keine Scham. Der EU-Haushaltskommissar, der Deutsche Oettinger, sagt, dass die Märkte den Italienern zeigen werden, die richtige Sache zu wählen. Wenn das mal keine Drohung ist...Ich habe keine Angst." Später fügte Salvini hinzu: "Wer mein Volk beleidigt, indem er sagt, dass die Märkte den Italienern lehren werden, was sie wählen sollen, muss sofort zurücktreten."
Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, sagte: "Diese Leute behandeln Italien wie eine Sommer-Kolonie, wo sie herkommen und Ferien machen."
Oettinger entschuldigt sich
Oettinger selbst entschuldigte sich kurz darauf für seine Äußerungen. "Es war nicht meine Absicht, respektlos zu sein", teilte er am Dienstagabend mit. Er respektiere vollkommen den Willen der Wähler, ob sie links, rechts oder in der Mitte stünden - in jedem Land. "Italien als Gründerstaat spielte und spielt eine wichtige Rolle in der europäischen Integration und ich hoffe, dass es auf diesem Weg voranschreiten wird."