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Vor Misstrauensvotum: Rajoy greift Sozialisten an

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Vor Misstrauensvotum: Rajoy greift Sozialisten an

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Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hat erneut scharfe Kritik an dem gegen ihn geplanten Misstrauensvotum geübt. Er habe fest vor, bis zum Ende seiner Legislaturperiode im Amt zu bleiben. Diese läuft im Juni 2020 aus.

Über eine mögliche Abwahl Rajoys stimmt das Parlament voraussichtlich am Freitag ab. Den Misstrauensantrag gestellt hatte die größte Oppositionspartei, die sozialistische PSOE. Rajoy warf ihr kurz vor dem Votum vor, die gesamte Opposition zu "erpressen."

Rajoys Partei im Korruptionssumpf

Die PSOE hält den Regierungschef nach einer großen Korruptionsaffäre um Rajoys konservative Partido Popular für nicht mehr haltbar. Wegen der Verwicklung in die sogenannte „Operación Gürtel“ wurde die Volkspartei jüngst zu einer Geldstrafe von 245 000 Euro verurteilt.

Mehrere Ex-PP-Mitglieder müssen wegen Geldwäsche und Korruption ins Gefängnis. Rajoy hat immer bestritten, von den kriminellen Vorgängen in seiner Partei gewusst zu haben.

Mehrheit für Misstrauensvotum auf der Kippe

Ob die Sozialisten mit ihrem Misstrauensvotum Erfolg haben werden, bleibt weiter ungewiss. Sie bräuchten die Unterstützung kleinerer Parteien, da sie auf die der liberalen Ciudadanos wohl nicht zählen können. Doch auch der Ciudadanos-Chef fordert ein Ende der aktuellen Minderheitsregierung und Neuwahlen.

Aufatmen kann Rajoy also nicht. Sein Stuhl wackelt und während sich der Konflikt mit Katalonien gerade etwas zu beruhigen scheint, steuert Spanien auf die nächste Regierungskrise zu.