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US-Strafzölle gegen EU in Kraft - Handels-Kriegserklärung?

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US-Strafzölle gegen EU in Kraft - Handels-Kriegserklärung?

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„Das ist ein schlechter Tag für den Welthandel“ reagierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf die US-Strafzölle, die seit diesem Freitag Mitternacht US-Ostküstenzeit (06.00 Uhr MESZ ) gelten. Nach zwei Schonfristen verlangen die USA 25 Prozent auf Einfuhren von Stahlprodukten und zehn Prozent auf Aluminium. Gleiches gilt für Einfuhren aus Mexiko und Kanada - dem größten Stahllieferanten der USA. Der Aktienindex Dow Jones gab sofort um weit mehr als hundert Punkte nach.

Trump zieht dafür ein Gesetz aus dem Kalten Krieg zur Wahrung der „nationalen Sicherheitsinteressen“ heran. Nach einer Studie des US-Handelsministeriums habe sich die Fähigkeit der USA, Waffen, Panzer oder Flugzeuge herzustellen, aufgrund der hohen Metallimporte verringert.

"Das ist ein schlechter Tag für den Welthandel"

Jean-Claude Juncker EU-Kommissionspräsident

"VERGELTUNG"

Die EU werde darauf mit Vergeltungszöllen reagieren, so Juncker. "Die USA lassen uns keine andere Wahl."

"Wir werden also sofort eine Klage bei der WTO (World Trade Organization) einreichen und in den kommenden Stunden Gegenmaßnahmen ankündigen. Was die können, können wir auch. Es ist völlig inakzeptabel, dass ein Land einseitige Maßnahmen ergreift, wenn es um Welthandel geht." Für ihn sei das «...Protektionismus, klar und einfach.»

"RECHTSWIDRIG"

Die Zölle werden in Europa sowie in Kanada und Mexiko als ungerechtfertigt angesehen. Die Bundesregierung hält sie nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert gar für rechtswidrig. Beim Bundesverband der Deutschen

Industrie hieß es, Trump riskiere, die

transatlantische Partnerschaft um viele Jahrzehnte zurückzuwerfen.

Brüssel hatte seinerseits mit Zöllen auf US-Produkte wie Motorräder, Whiskey, Jeans, Sojabohnen, Orangensaft, Kartoffeln oder Tomaten gedroht. Fast alle diese Produkte treffen Bundesstaaten, in denen Republikaner das Sagen haben. US-Präsident Donald Trump brachte daraufhin Einfuhrzölle von bis zu 25 Prozent auf Autos ins Spiel. US-Handelsminister Wilbur Ross warnte die Europäer vor einer Eskalation, falls sie mit Vergeltungszöllen antworten.

STAHLGEWITTER

Europas Stahlindustrie beschäftigt 320.000 (Deutschland: 85.000) Menschen und produziert 170 Millionen Tonnen Stahl pro Jahr an mehr als 500 Produktionsstandorten.

Die USA sind nach der Türkei das zweitgrößte Exportziel, sie nahmen im vergangenen Jahr 4,9 Millionen Tonnen Stahl ab. Der europäische Stahlverband Eurofer befürchtet, dass sich der Stahlexport aus EU-Ländern in die USA durch die Zölle mindestens halbiert.

Die USA hatten als Alternative für die Zölle Ausfuhrobergrenzen zur Debatte gestellt. Dies hätte laut US-Handelsministerium den gleichen Effekt auf die angestrebte höhere Auslastung der US-Stahlindustrie wie die Strafzölle. Solche Regelungen sind etwa mit Australien, Südkorea sowie Argentinien und Brasilien getroffen worden, die ebenfalls von den Zöllen vorübergehend ausgenommen waren. Für den Rest der Welt gelten die Zölle bereits seit dem 23. März.

In Europa war bis zuletzt um einen Kompromiss gerungen worden. Doch auch ein Krisengespräch zwischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und US-Handelsminister Wilbur Ross am Rande einer OECD-Konferenz in Paris brachte keinen Durchbruch. Ross: "Wir freuen uns darauf, die Verhandlungen mit Mexiko und Kanada einerseits, und mit der Europäischen Kommission auf der anderen Seite fortzuführen". Es gebe weitere Probleme zu lösen. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich dafür ausgesprochen, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen.

su mit Reuters, dpa