Nach der Abwahl Mariano Rajoys herrscht Unsicherheit über die politische Stabilität der neuen Regierung. Spanien erwartet Neuwahlen, die Frage ist nur, wann.
WERBUNGHeute Vormittag hat Spaniens neuer Premierminister Pedro Sánchez im Palacio de la Zarzuela zu Madrid seinen Amtseid abgelegt. Dem spanischen König Felipe musste der siebte Premier seit Wiedereinführung der Demokratie in Spanien 1975 Liyalität versprechen. die Formel lautete:
"Ich verspreche bei meinem Gewissen und meiner Ehre, die Pflichten des Amtes des Premierministers mit Loyalität gegenüber dem König wahrzunehmen, die Verfassung als Grundgesetz des Staates zu befolgen und durchzusetzen und die Beratungen des Ministerrates geheim zu halten."
Nach der Abwahl Mariano Rajoys dank des knapp gewonnenen Misstrauensvotums der Sozialisten herrscht Unsicherheit über die politische Stabilität der neuen Regierung, die Sánchez automatisch übernommen hat. Als neuer Regierungschef will er den Dialog mit den katalanischen Separatisten aufnehmen. Ohne deren Stimmen wäre er am Freitag nicht neuer Ministerpräsident geworden.
Die Partei des 46-jährigen hält nur 86 von 350 Sitzen im Parlament. Sánchez wird wie sein Vorgänger eine Minderheitsregierung führen müssen, allerdings war die Basis der konservativen breiter. Der dritte sozialistische Regierungschef Spaniens muss sich auf die Tolerierung durch mehrere, teils regionale Parteien verlassen.
Spanien erwartet Neuwahlen, die Frage ist nur, wann. Die Sozialisten haben zuletzt viele Wähler verloren, die Parteienlandschaft hat sich auch in Spanien verändert. Das Linke Spektrum wird neben den Sozialisten von den Populisten der Podemos abgedeckt, von der Mitte aus haben die liberalen Ciudadanos Stimmen gekostet. Sie könnten die großen Gewinner bei Neuwahlen sein.
Als Wahlkämpfer war Sánchez für einige der schmerzlichsten Wahlniederlagen seiner Partei verantwortlich.