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Verfassungsänderung: Raul Castro will Kuba "vorsichtig" öffnen

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Verfassungsänderung: Raul Castro will Kuba "vorsichtig" öffnen

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Die kubanische Nationalversammlung hat den ehemaligen Präsidenten Raul Castro mit Verfassungsänderungen beauftragt, die die wirtschaftliche und soziale Öffnung Kubas erleichtern sollen. Seine Ernennung bedeutet wohl, dass es keine grundlegenden Änderungen eines der letzten sozialistischen Einparteiensysteme der Welt geben wird. Der Bruder des ehemaligen "Maximo Lider" Fidel Castro will Kuba vorsichtig für ausländische Investitionen öffnen. Außerdem sollen Rechte von Minderheiten wie Schwulen oder Lesben zeitgemäß angepasst werden.

Castro soll bis 2021 Vorsitzender der kubanischen Kommunistischen Partei bleiben. Die aktuelle Verfassung, die 1976 während des Kalten Krieges angenommen und seitdem dreimal geändert wurde, nennt die Partei die führende politische Kraft des Landes - eine Definition, von der Castro sagt, sie würde sich in der Neufassung nicht ändern.

"Genosse und Armeegeneral Raul Castro Ruz wird die wichtigsten Entscheidungen über die Gegenwart und Zukunft der Nation leiten", sagte der amtierende Präsident Diaz-Canel vor der Nationalversammlung bei einer Sondersitzung außerhalb ihrer üblichen halbjährlichen Juli- und Dezember-Treffen.

Die neue Verfassung soll von Castro vorgeschlagene Alters- und Amtszeitbeschränkungen für politische Führer enthalten und andere gesellschaftliche Veränderungen wie breitere Rechte für die schwule und lesbische Gemeinschaft widerspiegeln.