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Rechtskonservative Partei gewinnt Wahl in Slowenien

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Rechtskonservative Partei gewinnt Wahl in Slowenien

Jansa nach der Wahl in in Ljubljana
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REUTERS/Borut Zivulovic
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Bei der Parlamentswahl in Slowenien ist die rechtskonservative SDS-Partei laut Prognosen stärkste Kraft geworden. Die Partei von Oppositionsführer Janez Jansa kam demnach auf gut 24 Prozent der Wählerstimmen. Jansa möchte Slowenien gegen Flüchtlinge und Migranten abriegeln. Vorbild des 59-Jährigen ist das benachbarte Ungarn unter Viktor Orban.

Ob der Rechtskonservative aber eine Koalition zusammenbekommt ist noch nicht klar. Die Koalitionspartner fehlen Jansa bislang. Es dürfte damit eine schwierige Regierungsbildung werden. Jansa war bereits schon zweimal Regierungschef. Wegen Korruption saß er kurzfristig im Gefängnis.

In der Wahl zweistärkste politische Kraft wurde laut Nachwahlbefragung die erstmals angetretene LMS-Partei von Marjan Sarec. Ihr zentraler Programmpunkt: der Kampf gegen etablierte Politik, Eliten und Bürokratie.

Der linksliberale Miro Cerar kam mit seiner SMC-Partei auf rund 10 Prozent. Nach seinem Rücktritt vor zweieinhalb Monaten ist Cerar derzeit als kommissarischer Ministerpräsident im Amt.

Rund 1,7 Millionen Bürger waren in Slowenien aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Großes Thema im Wahlkampf war neben sozialen Fragen vor allem die Zuwanderungspolitik. In Abgrenzung zu Jansas SDS warben die übrigen Parlamentsparteien für einen gemäßigten Kurs.