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Regierungsbildung in Tschechien: Babiš versucht es noch einmal

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Regierungsbildung in Tschechien: Babiš versucht es noch einmal

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REUTERS/David W Cerny
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Neuer Anlauf für eine Regierungsbildung in Tschechien: Der Unternehmer und Milliardär Andrej Babis ist zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit als Ministerpräsident vereidigt worden.

Schon im vergangenen Jahr hatte der Populist mit seiner ANO-Bewegung eine Alleinregierung versucht, war aber an der Vertrauensabstimmung im Parlament gescheitert. Seitdem war er kommissarisch im Amt geblieben.

Diesmal plant er eine Koalition mit den Sozialdemokraten, die Kommunisten sollen das Regierungsbündnis dulden. Vor allem diese Tatsache stößt vielen Bürgern in Tschechien auf: Am Dienstagabend waren deshalb Tausende Menschen demonstrieren gegangen, viele fühlen sich an die Machtübernahme der Kommunisten vor 70 Jahren erinnert.

Babis selbst ist aber auch in der Kritik: Gegen ihn wird wegen mutmaßlichen Betrugs bei EU-Subventionen ermittelt. Trotz des Verdachtes hatte seine ANO-Bewegung bei der Wahl im vergangenen Jahr massiv Stimmen zugewonnen.

Politische Einordnung schwierig

Die ANO (Kürzel für "Aktion unzufriedener Bürger") ist schon seit einigen Jahren in der politischen Landschaft Tschechiens aktiv, auch mitregiert hat sie schon. Babis war Finanzminister und Vize-Regierungschef. Die Bewegung passt nicht in das klassische Links-Rechts-Schema der Politik, Beobachter sprechen trotz migrantenkritischer Töne nicht von einem Rechtsruck wie in anderen osteuropäischen Ländern.

Noch ist aber nichts entschieden: Die Sozialdemokraten lassen ihre Mitglieder noch bis Mitte des Monats über die Koalition abstimmen. Auch eine Vertrauensabstimmung im Parlament steht bei erfolgreicher Regierungsbildung wieder an, sie ist in Tschechien 30 Tage nach Amtsantritt der Regierung obligatorisch.