Der Supreme Court in London sieht im nordirischen Abtreibungsverbot einen Verstoß gegen Menschenrechte. Die britische Regierungschefin May steht zunehmend unter Druck.
WERBUNGIn Nordirland ist Abtreibung verboten. Einzige Ausnahme: Das Leben der Mutter ist in Gefahr. Diese strikte Regelung bleibt vorerst in Kraft. Eine Klage der nordirischen Menschenrechtskommission wurde vom Supreme Court in London abgelehnt – sie scheiterte an formellen Gründen. Die Organisation sei nicht berechtigt gewesen, ein Gerichtsverfahren einzuleiten, so die Begründung.
Inhaltlich gab die britische Justiz den Klagenden allerdings recht: Das strenge Verbot verstoße gegen Menschenrechte. Und so könnte das Urteil trotzdem den Weg zur Legalisierung von Abtreibung in Nordirland ebnen, hofft Grainne Teggart von Amnesty International:
„Das ist ein bedeutender Sieg für die Rechte von Frauen. Wir kämpfen weiter, damit die britische Regierung die längst überfällige Gesetzesänderung in Angriff nimmt.“
Um diese muss sich Belfast selbst kümmern – so die Haltung von Theresa May. Doch Nordirland steckt nach wie vor in einer Regierungskrise, das Parlament hat seit anderthalb Jahren nicht mehr getagt.
Und so wächst der Druck auf die Premierministerin. Im britischen Parlament wäre eine Mehrheit für die Lockerung des Abtreibungsverbots leicht zu finden. Mays Dilemma: Sie hängt mit ihrer Minderheitsregierung von der Unterstützung der nordirischen DUP ab. Und die ist gegen ein liberaleres Abtreibungsrecht.