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Deutschland: Unions-Streit um Flüchtlinge könnte Regierung spalten

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Deutschland: Unions-Streit um Flüchtlinge könnte Regierung spalten

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"Sehr ernste, historische Situation"

Der Streit zwischen CDU und CSU droht zu einer realen Gefahr zu werden für den Zusammenhalt der Union - und damit für den der deutschen Regierung.

Erstmals seit Jahrzehnten berieten die beiden Schwesterparteien jetzt im Bundestag in getrennten Sitzungen.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sprach von einer "sehr ernsten", einer "historischen Situation".

Zu dieser "historischen Situation" hat im Kern die Frage geführt, ob Flüchtlinge an Deutschlands Grenzen zurückgewiesen werden sollen oder nicht.

CSU will Migranten zurückweisen, Merkel nicht

Ja, sagt die CSU, nein hingegen Angela Merkel. Die Kanzlerin setzt weiter auf eine gesamteuropäische Lösung. Die illegale Migration sei "eine der großen Herausforderungen der Europäischen Union", man sollte daher nicht unilateral und auf Kosten Dritter handeln.

In den kommenden zwei Wochen wolle sie nach einer EU-Lösung suchen, sagte sie. das aber dauert der CSU zu lang.

Sie will klare Entscheidungen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte, man sei in der Flüchtlingsfrage zu lange von Kompromiss zu Kompromiss geeilt. Nun müsse man die Lage "wieder in den Griff bekommen."

Notfalls will die CSU im Alleingang die Grenzen sichern

Und das bedeutet für die Christsozialen nun, notfalls den Alleingang zu wagen, gegen die Kanzlerin.

Als Innenminister könne CSU-Chef Horst Seehofer die Bundespolizei anweisen, Migranten an der Grenze zuückzuschicken, hieß es aus CSU-Kreisen.

Dazu gab es ein Ultimatum an Merkel: Bis Montag gab ihr die CSU Zeit, eine Lösung zu präsentieren.

Geschieht dies nicht, könnte Seehofer mit dem angekündigten Alleingang ernst machen. Wie es dann weitergeht, weiß niemand. Theoretisch könnte Merkel Seehofer entlassen, doch auch in der CDU rumort es.

Die Kanzlerin ließ inzwischen wissen: Sie glaube nicht, dass die Regierung zerbricht.