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Macron und Conte wollen Dublin-Verordnung ändern

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Giuseppe Conte haben sich für grundlegende Änderungen der Dublin-Verordnung ausgesprochen. In der Übereinkunft ist unter anderem festgelegt, dass ein Asylantrag in dem Land der Europäischen Union gestellt werden muss, in das der Antragssteller zuerst eingereist ist.

„Die Dublin-Verordnung muss geändert werden“, sagte Conte nach dem Gespräch mit Macron in Paris. „Italien ist strikt gegen die Reformvorschläge, über die derzeit gesprochen wird, und bereitet eigene vor. Das Konzept des Ersteintrittslandes wird überdacht. Wer einen Fuß auf italienischen Boden setzt, setzt einen Fuß auf europäischen Boden. Wir müssen die europäische Grenze festigen.“

Macron betonte: „In Frankreich sind seit Jahresbeginn viele Asylanträge von Menschen gestellt worden, die nicht in Frankreich in den Schengenraum eingereist sind, sondern deren Anträge in anderen Ländern abgelehnt wurden - insbesondere in Deutschland, aber auch in anderen Ländern des Schengenraumes. Der Dublin-Verordnung zufolge müssen die meisten dieser Menschen zunächst in das Ersteintrittsland geschickt werden, ehe sie in ihre Heimatländer zurückgebracht werden können. Diese Regelung ist unhaltbar“, so der französische Präsident.

In den Vortagen des Treffens hatte es zwischen Macron und Conte gekracht, nachdem der französische Präsident der italienischen Regierung im Umgang mit dem Rettungsschiff Aquarius Verantwortungslosigkeit vorgeworfen hatte. Die Unstimmigkeiten seien nun ausgeräumt, teilte Italiens Regierungschef nach dem Gespräch mit.