Der Streit zwischen dem deutschen Innenminister Horst Seehofer und der Kanerlin Angela Merkel ist zu einem bisher nicht gekannten Level eskaliert. Das schreibt die Presse.
WERBUNGVor dem Wochenende werden die Schlagzeilen zum Machtkampf in Berlin immer dramatischer. HR-Inforadio hat eine Rubrik eingerichtet mit dem Titel "Showdown ums Asyl - Machtkampf in der Union". Im Interview mit dem Sender unterstützt der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch den Kurs des CSU-Innenministers Horst Seehofer. So sehen einige, dass der Rückhalt der Kanzlerin auch innerhalb ihrer eigenen Partei bröckelt. Nach Angaben der "Rheinischen Post" soll jetzt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Asylstreit und dem Zurückweisen von Flüchtlingen an den Grenzen zwischen den beiden Kontrahenten Merkel und Seehofer vermitteln.
Schon vor dem Streit zwischen dem Innenminister und der Kanzlerin hatte die ARD die Bürger zur Flüchtlingspolitik befragen lassen: "Eine konsequentere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern wird von 86 Prozent der Befragten im ARD-DeutschlandTrend begrüßt. Die Einrichtung von Ankerzentren zur Erstaufnahme von Flüchtlingen finden 61 Prozent der Befragten richtig."
dpa: "Sturheit der Alphatiere"
Die Verantwortliche vom dpa-Newsdesk, Imke Hendrich, schreibt: "Der Asylstreit zwischen Kanzlerin und Innenminister, zwischen CDU und CSU eskaliert vollends. Der seit Jahren schwelende Machtkampf kommt nun mitten im Bundestag an. Steht deswegen die schwarz-rote Regierung nach nicht einmal 100 Tagen vor dem Ende? Für Angela Merkel sind es existenziell schwierige Tage. Erst düpierte Donald Trump sie mit seiner Twitter-Absage an das Kommuniqué des G7-Gipfels. Keine Woche später steht plötzlich ihre ganze politische Zukunft auf dem Spiel, wegen eines anderen Mannes, der ihr in Sachen Sturheit in nichts nach steht: Horst Seehofer. Das Verhältnis der beiden Alphatiere ist komplett zerrüttet - eigentlich kann nur einer der Beiden gewinnen."
taz: Die wehrlose Kanzlerin
Die tageszeitung aus Berlin sieht eine "Wehrlose Kanzlerin", die jemanden wie Seehofer mit seiner "Nebenaußenpolitik mit den rechten Innenministern in Wien und Rom" zuvor eigentlich entlassen hätte: "Einen Minister, der so agiert, hätte die Regierungschefin früher schneller entlassen, als man das Wort alternativlos buchstabieren kann. Tut sie aber nicht. Sie ist: wehrlos. Man kann zusehen, wie aus Merkel die Kraft abfließt, und einem fällt nicht ein, wie ihr neue Kraft zufließen könnte.
Derweil lanciert Jens Spahn Dramasitzungen von CDU und CSU auf ihre Kosten. Je wackliger die Koalition, das scheint sein Kalkül, desto schneller ist Merkel weg, desto schneller kommt er vorwärts in seiner Karriere.
Isch over? Merkel könnte einfach neben der Aggression von Seehofer stehen bleiben. Aber falls der Innenminister der Bundespolizei gegen ihren Willen befiehlt, Flüchtlinge abzuweisen, kostet sie das wieder Autorität.
Die Macht ist weg, nur Merkel ist noch da."
FAZ: Das Fass ist übergelaufen
Der Bamf-Skandal, in dem die Überforderung durch die Masseneinwanderung offen zutage trat, brachte das Fass des Unverständnisses zum Überlaufen. Zur schlimmsten Anklage der Irrtümer, der Versäumnisse und des Versagens wurde aber der Mord an Susanna F., mutmaßlich begangen von einem Iraker, der zurück in seine Heimat flüchten konnte, in die er nicht hatte abgeschoben werden können.
SZ: Harakiri
Heribert Prantl von der "Süddeutschen Zeitung" vergleicht den Machtpoker von Horst Seehofer mit einem Harakiri und mit dem Wenz bei dem Kartenspiel Schafkopf.
"Schafkopf also in Berlin.
Die CSU spielt dort nun das Wenz-Solo, sie hat das dramatisch angekündigt. Die CSU stößt damit die Kanzlerin und die Koalitionspartner vor den Kopf. Das Seehofer-Spiel ist Hazard; und es ist eine Kampfansage an die Kanzlerin und an die Merkel-CDU. Es ist ein Aufstand der CSU, es ist die kaum verhohlene Ankündigung, notfalls die Kanzlerin zu stürzen und dafür nach Verbündeten in der CDU Ausschau zu halten. So etwas gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik: Die angeblichen Schwesterparteien bekämpfen sich auf offener Regierungsbühne. Dabei kann nicht nur eine Partie verloren gehen, es kann die Koalition, die Union, die Fraktionsgemeinschaft verloren gehen - das Band zwischen CDU und CSU."
Auf Twitter verweisen Hilfsorganisationen darauf, dass die Realität der Flüchtlingskrise im Mittelmeer andauert, während die Politiker in Berlin und anderswo in Deutschland um einen Kompromiss ringen.
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