Die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident tagten auf Schloss Meseberg in Brandenburg.
WERBUNGDie deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben gemeinsame Vorschläge zur Reform der Europäischen Union vorgestellt.
Eines der wichtigsten Themen bei den Gesprächen auf Schloss Meseberg in Brandenburg war die Flüchtlingspolitik.
„Wir glauben an eine europäische Antwort auf die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik", sagte Macron. „Wir sind nicht erst vergangene Woche auf diese Herausforderungen gestoßen. Wir sind entschlossen, europäisch und koordiniert zu handeln.“
Auch Merkel, die aufgrund des Ultimatums der CSU unter Handlungsdruck steht, will daran festhalten, eine EU-weite Lösung anzustreben, räumt allerdings Probleme ein.
Merkel: „Wir sind dafür, dass wir koordiniert vorgehen, natürlich am besten europäisch. Das stellt sich als sehr schwierig heraus, deshalb kann man auch die Zusammenarbeit einzelner Länder ins Auge fassen, aber unser Ziel bleibt eine europäische Antwort auf diese Herausforderung und wir wollen verhindern, dass Europa weiter gespalten ist, sondern wir wollen uns dafür einsetzen, dass es gemeinsame Antworten gibt.“
Merkel betonte zudem, sie sei sich mit Macron einig, dass der Schutz der EU-Außengrenzen verstärkt werden und dafür unter anderem die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, kurz Frontex, aufgerüstet werden müsse.
Ebenfalls auf den Tisch kamen die Themen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Hier müsse man innerhalb der EU handlungsfähiger werden und geschlossener auftreten, betonte Merkel. Man werde einen Europäischen Sicherheitsrat ins Auge fassen und brauche neue Instrumente in der Außenpolitik.
Die Themen Wirtschafts- und Währungsunion seien während der Gespräche die schwierigsten gewesen, so Merkel. Man wolle den Bankensektor krisenfester machen und mittels eines Haushalts für den Euroraum Investitionen stärken.