Gestern war Italiens neuer Regierungschef Giuseppe Conte zu Gast in Berlin, heute kommt Emmanuel Macron. Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit Frankreichs Präsident ein EU-Reformpaket auf den Weg bringen.
WERBUNGGestern war Italiens neuer Regierungschef Giuseppe Conte zu Gast in Berlin, heute kommt Emmanuel Macron in die deutsche Hauptstadt. Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit Frankreichs Präsident ein EU-Reformpaket auf den Weg bringen. Bei ihrem Gipfeltreffen in Schloss Meseberg soll es um vier Kernprojekte gehen: Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, Stärkung der Außen- und Verteidigungspolitik, gemeinsame Asylpolitik und Forschungskooperation , etwa beim Thema Künstliche Intelligenz.
"Das Zeitfenster, um Reformen der Eurozone und Macrons große Vision, die er in seiner Sorbonne-Rede präsentierte, umzusetzen, schließt sich gerade. Wenn es jetzt nicht voran geht, wird es später im Jahr Regionalwahlen in Deutschland geben und dann 2019, wird Großbritannien die Europäischen Union verlassen und es gibt die Europawahl. Dann wird die Idee der Reform der Eurozone untergehen", erklärt der Bürochef von Reuters Frankreich Luke Baker.
Macron hatte im September 2017 Vorschläge zur «Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas» vorgelegt - und lange auf Merkels Antwort gewartet.
Das Thema Immigration wird wegen der aktuellen deutschen innenpolitischen Debatte ganz oben auf der Agenda stehen. Gerade hier erhöht sich der Handlungsdruck für Merkel, die unter Hochdruck nach einer europäischen Lösung im Asylstreit sucht.
Zum endgültigen Showdown kommt es am 28./29. Juni beim EU-Gipfel in Brüssel. Dann wird sich zeigen, ob die anderen EU-Mitgliedstaaten bei einer möglichen deutsch-französischen Initiative für eine Reform der EU mitziehen werden.