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Ungarn: Sondersteuer für NGOs soll kommen

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Ungarn: Sondersteuer für NGOs soll kommen

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REUTERS/Bernadett Szabo
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Ungarn hält an der Einführung seiner umstrittenen Einwanderungssondersteuer fest. Wie Finanzminister Peter Szijjárto heute mitteilte, wird das Parlament in Budapest am Mittwoch über die Gesetzesänderung abstimmen. Sie betrifft Nichtregierungsorganisationen, die Flüchtlingen helfen. Diese müssen damit 25 Prozent Steuern auf Hilfen aus dem Ausland zahlen.

Mit der neuen Sondersteuer sollen die Ausgaben für den Kampf gegen illegale Einwanderung finanziert werden, hieß es aus dem Finanzministerium. Der Chef der ungarischen Staatskanzlei forderte heute in Brüssel erneut, Migranten ohne Bleiberecht gar nicht erst nach Europa einreisen zu lassen. "Außerhalb der EU müssen Hotspots errichtet werden, wo entschieden wird, ob jemand einen Flüchtlingsstatus hat oder nicht", so Gulyás Gergely. "Europa muss in der Lage sein, seine Land- und Seegrenze zu verteidigen."

Finanzminister Szijjárto verteidigte die geplante Gesetzesänderung in Stockholm gegen die Kritik der EU-Kommission, der UN und des Europarats als Schutzmaßnahme für das ungarische Volk. Mit dem Gesetz könnten Flüchtlingshelfer auch mit Haftstrafen belegt werden.

Die geplante Gesetzesänderung ist auch als "Stop Soros"-Gesetz bekannt, da der in den USA lebende ungarischstämmige Milliardär George Soros zahlreiche Nichtregierungsorganisationen unterstützt. Die ungarische Regierung wirft ihm vor, eine Masseneinwanderung nach Europa zu unterstützen.

Ungarn hat seine einwanderungsfeindliche Linie seit dem Sommer 2015 stark verschärft, als Tausende Flüchtlinge am Budapester Bahnhof Keleti zunächst von der Polizei an der Weiterreise gehindert wurden und schließlich nach Norden fahren durften. Die Regierung ließ daraufhin an der Grenze einen Zaun errichten.