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Abstimmungserfolg für EU-Austrittsbefürworter

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Abstimmungserfolg für EU-Austrittsbefürworter

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Erfolg für die britische Regierung bei einer Parlamentsabstimmung zu Modalitäten des Austritts des Landes aus der Europäischen Union:

Entschieden wurde über die Frage, ob das Parlament die Regierung zu weiteren Verhandlungen zwingen kann, sollte das Abkommen zwischen London und Brüssel im Parlament keine Zustimmung finden oder sollte es zu keiner Einigung über die Austrittsformalitäten kommen. 319 stimmten mit Nein und unterstützten somit die Regierung, 303 Abgeordnete sprachen sich für die Möglichkeit von zusätzlichen Verhandlungen aus.

„Ich versuche zu verhindern, dass es zu keiner Einigung kommt. Sie erhöhen die Möglichkeit, dass es keine Übereinkunft gibt“, griff der britische Chefunterhändler David Davis die Gegner der Regierungsstrategie an.

Die Regierung hatte vor der Parlamentsabstimmung konservative Abgeordnete, die gegen einen EU-Austritt sind, mit Eingeständnissen auf ihre Seite gezogen. Die Regierung verfügt im Parlament nur über eine knappe Mehrheit.