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Kritik an STOP-Soros-Gesetz: "Hier wird ein Sündenbock gesucht"

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Kritik an STOP-Soros-Gesetz: "Hier wird ein Sündenbock gesucht"

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Mitglieder des Europaparlaments und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen haben das in Ungarn verabschiedete "Stop-Soros-Gesetzespaket" verurteilt.

Durch die enthaltenen Änderungen des ungarischen Strafgesetzbuches drohen Flüchtlingshelfern Polizeigewahrsam oder Haftstrafen bis zu einem Jahr. Außerdem ist ihnen künftig der Zugang zur Schengen-Außengrenze Ungarns in einem acht Kilometer breiten Streifen untersagt.

Sophie in 't Veld, Niederländische Abgeordnete des Europaparlaments für die Partei Democraten 66:

"Es muss geprüft werden, ob dies mit EU-Standards und vor allem grundsätzlichen Rechten vereinbar ist. Was ich gerne verstehen möchte: Herr Orbán bezieht sich ständig auf christliche Werte. Aber ist in der Bibel nicht die Rede von barmherzigen Samaritern? Ist es nicht christliche Pflicht, Menschen zu helfen? Wie kann das eine kriminelle Handlung sein?"

Laut Menschenrechtsorganisationen verstößt das "STOP-Soros-Gesetz" möglicherweise gegen internationales und EU-Recht

Iverna McGowan, Direktorin von Amnesty International, äußerte harsche Kritik:

"Überall in Europa sind die Menschen mit komplexen sozial-ökonomischen Faktoren konfrontiert. Hier wird ein Sündenbock gesucht für ein Problem, das in Ungarn gar nicht existiert. Zahlen belegen, daß Ungarn nur wenige Flüchtlinge und Migranten aufgenommen hat. Diese Propaganda-Kampagne stigmatisiert Menschen, die sich für das Gute, für Rechte und Gerechtigkeit einsetzen."

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber verweigerte als Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, der auch Orbàns Regierungspartei Fidesz angehört, jeglichen Kommentar gegenüber Euronews.

Der ungarischstämmige US-Milliardär George Soros fördert weltweit Nichtregierungsorganisationen. Darunter auch solche, die Flüchtlingen mit Sachspenden, Informationen und Rechtsbeistand unterstützen.