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Flüchtlingspolitik: Merkel gegen die Hardliner in der EU?

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Flüchtlingspolitik: Merkel gegen die Hardliner in der EU?

Flüchtlingspolitik: Merkel gegen die Hardliner in der EU?
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REUTERS/Michele Tantussi
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Vor dem Mini-Gipfel am Sonntag in Brüssel treten die Differenzen in der Europäischen Union beim Thema Flüchtlinge offen zutage. Am 1. Juli übernimmt Österreich den Ratsvorsitz der EU - für Kanzler Sebastian Kurz sind die Prioritäten klar.

"Wir wollen während der österreichischen Präsidentschaft ganz stark auf das Thema der Sicherheit fokussieren. Wir wollen daran arbeiten, eine Europäische Union zu schaffen, die schützt - das bedeutet zum Ersten ein stärkerer Fokus auf Sicherheits- und Verteidigungspolitik insbesondere auf den Kampf gegen illegale Migration." Das sagte Kurz beim Treffen der Visegrad-Staaten in Budapest.

Auf der Seite von kurz stehen die Visegrad-Staaten, die dem von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel anberaumten Treffen eine Absage erteilt haben. Bei der Überarbeitung der sogenannten Dublin-3-Regeln, die Italien und Griechenland die größte Last aufbürden, ist keine Einigung in Sicht.

Vor dem Treffen stehen sich die Hardliner um Kurz und Orban und die Befürworter einer gemeinsamen EU-Lösung und gerechte Verteilung der Flüchtlinge um Angela Merkel und Emmanuel Macron eher unversöhnlich gegenüber.