5 Dinge, die Sie über die Wahlen in der Türkei wissen müssen

5 Dinge, die Sie über die Wahlen in der Türkei wissen müssen
Von Sabine Sans
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Staatspräsident Präsident Erdoğan erklärt sich zum Wahlsieger. Die Opposition spricht von „Manipulation“ der Wahlergebnisse. Die linke HDP erreicht über 10 Prozent.

  • Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan schafft Fakten und konsolidiert seine Macht. Seine AKP ist dennoch abgewatscht worden: Sie hatte bislang alleine die absolute Mehrheit im Parlament. Jetzt gelingt es nur mit Hilfe der ultranationalistischen MHP, diese Mehrheit zu halten.
  • Das Ergebnis der MHP ist einer der Punkte, die Fragen aufwerfen. Bei der Parlamentswahl im November 2015 war die damalige Oppositionspartei auf 11,9 Prozent der Stimmen gekommen. Weil MHP-Chef Devlet Bahceli sich dann mit Erdogan verbündete, spaltete sich die Iyi-Partei von Meral Aksener von der MHP ab. Trotzdem gewann die MHP nun wieder 11,2 Prozent - und die Iyi-Partei trotzdem 10,7 Prozent.
  • Die pro-kurdische HDP überspringt laut der staatlichen Agentur Anadolu die Zehn-Prozent-Hürde und zieht ins künftige Parlament ein.
  • Die Opposition gibt sich weiterhin kämpferisch und erhebt Manipulationsvorwürfe. Nach der Sieges-Erklärung Erdoğans bei der Präsidentenwahl vesammelten sich Oppositionelle zu Protesten. Vor der Parteizentrale der CHP in Ankara skandierte die Menge: "Wir werden gewinnen, indem wir Widerstand leisten!" und "Recht, Justiz, Gerechtigkeit". Die regierungskritische Online-Plattform sendika.org meldete, in Izmir hätten sich Oppositionelle zu einem Sitzstreik versammelt.
  • Wie geht es weiter? Bei dem Verfassungsreferendum 2017 hatte sich eine denkbar knappe Mehrheit der Türken für die Einführung eines Präsidialsystems ausgesprochen. Mit den aktuellen Wahlen ist die Einführung abgeschlossen. Erdogan ist auf dem Zenit seiner Macht, wenn ihm der Wahlsieg nicht doch noch irgendwie genommen wird. Als Sieger wäre er künftig Staats- und Regierungschef und könnte weitgehend per Dekret durchregieren. Erst recht gilt das, weil das AKP-geführte Parteienbündnis die absolute Mehrheit im Parlament hat.
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Die Sitzverteilung im Parlament :

AKP-Anhänger feiern:

...

Die Wahlbeteiligung lag in der Türkei bei gut 87 Prozent.

Mit den folgenden Grafiken halten wir Sie mit der Auszählung der Stimmen auf dem Laufenden:

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