Oberstes US-Gericht bestätigt Trumps Einreise-Verbot

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Der Oberste Gerichtshof der USA hat das von Präsident Donald Trump erlassene Einreiseverbot für Bürger aus muslimisch geprägten Ländern gebilligt - ein Urteil in letzter Instanz, mit fünf gegen vier Richter-Stimmen knapp gefällt. Damit werden Entscheidungen niedrigerer Gerichtsinstanzen gekippt, die Trumps Erlass auf Eis gelegt hatten.

Das jüngste, stark abgeschwächte Einreiseverbot trifft überwiegend Menschen aus mehreren islamischen Ländern (Iran, Libyen, Somalia, Syrien und Jemen) und einige aus Nordkorea und Venezuela.

Trump reagierte auf den Spruch spontan mit einem begeisterten «Wow» auf Twitter.

Trumps Dekret sah ursprünglich vor, dass Bürger aus sechs überwiegend muslimischen Staaten 90 Tage lang nicht in die USA dürfen. Das Dekret war mit dem Vorwurf angefochten worden, damit würden Angehörige einer bestimmten Religion diskriminiert. Auch Trumps Argument, das Einreiseverbot diene der nationalen Sicherheit, war in Zweifel gezogen worden. Im Wahlkampf hatte Trump eine “totale und vollständige Abschaltung” muslimischer Einwanderung in die USA gefordert.

In dem nun vom Supreme Court entschiedenen Fall standen sich auf der einen Seite Trumps Regierung und auf der anderen der US-Bundesstaat Hawaii und weitere Kläger gegenüber. Die Gegner bezweifelten die Verfassungsmäßigkeit von Trumps Maßnahme, und warfen ihm vor, seine Kompetenzen überschritten zu haben. Sie verwiesen auf die anti-muslimischen Äußerungen des Wahlkämpfers Trump und argumentierten, er diskriminiere Menschen aufgrund ihrer Religion.

Die Regierung Trump bemüht sich mit einem Bündel von Maßnahmen, die Einwanderung in die USA massiv zu erschweren und das Land mehr und mehr abzuschotten.

Donald Trumps Großvater Friedrich Trump war im späten 19. Jahrhundert aus der Pfalz in die USA ausgewandert - ohne Genehmigung.

su mit dpa, Reuters