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Werben um Kompromiss im Asylstreit

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Werben um Kompromiss im Asylstreit

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EU-Ratspräsident Donald Tusk ist dieser Tage schnell unterwegs- um eine europäische Lösung für den Asylstreit vorzubereiten. Einen wahren Gesprächsmarathon hat er sich vorgenommen: Nach Schweden, Spanien, Italien, Österreich, Ungarn und nach Besuchen gestern bei der britischen Premierministerin Theresa May und in Paris bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, wird Tusk heute in Berlin erwartet, für Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Tusk wirbt für seinen Vorschlag, nachdem aus Seenot gerettete Flüchtlinge künftig zu zentralen Sammelstellen außerhalb der EU gebracht werd en sollten, wo direkt über ihre Schutzbedürftigkeit entschieden würde.

Damit will er den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag vorbereiten, wo sich alle 28 EU-Staaten gemeinsam auf den weiteren Umgang mit der Migration verständigen wollen. Nach dem EU-Sondertreffen in Brüssel am Sonntag, bei dem viel geredet, aber nichts entschieden wurde, sind die Erwartungen groß- gerade für Angela Merkel ist er wegen des innerdeutschen Asylstreits entscheidet.

Der Wille, endlich das Asyl-Problem anzugehen, ist ein Ergebnis der Irrfahrt des Flüchtlingsschiffs Aquarius: Italien und Malta hatten ihm die Einfahrt in ihren Hafen verweigert, Frankreich hatte die 629 Migranten an Bord kurzerhand ignoriert, bis sie schließlich in Spanien an Land gehen durften.

Italiens Innenminister Matteao Salvini warb unterdessen in Libyen für die Einrichtung internationaler Schutzzentren- außerhalb Italiens und Libyens, im Süden der libyschen Grenze. Hotspots in Italien gäbe es unter ihm auf keinen Fall. Die gemeinsame Vereinbarung will er Ende der Woche an den Tisch des anstehenden EU-Gipfels weiterreichen.