Malta lässt "Lifeline" anlegen - Rettungsschiff wird festgesetzt

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Von Euronews mit dpa
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Die "Lifeline" soll beschlagnahmt und gegen die Besatzung ermittelt werden. Eine Festsetzung hat Innenminister Seehofer zur Bedingung für eine mögliche Aufnahme von Flüchtlingen gemacht.

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Das blockierte deutsche Rettungsschiff "Lifeline" mit etwa 230 Migranten und 17 Besatzungsmitgliedern an Bord darf nach fast einer Woche auf dem Mittelmeer nun doch in einen maltesischen Hafen einlaufen. 

Das sagte Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Allerdings solle das Schiff beschlagnahmt und gegen die Besatzung der deutschen Hilfsorganisation Mission Lifeline ermittelt werden.

Zuvor hatte der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin Bedingungen für eine mögliche Aufnahme von Flüchtlingen von der "Lifeline" genannt. 

Eine Voraussetzung sei, dass das Schiff festgesetzt werde, sagte er am Rande einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages. Man müsse verhindern, dass es zu einem Präzedenzfall werde. Das habe er auch Außenminister Heiko Maas (SPD) gesagt, der sich nun um die Details kümmern werde.

Am Mittwochmorgen hatte die Dresdner Hilfsorganisation um die Erlaubnis gebeten, sich zumindest der Küste nähern zu dürfen, um Windschutz zu suchen. 

Malta wollte das Boot nur anlegen lassen, wenn garantiert sei, dass andere EU-Staaten auch Flüchtlinge aufnähmen. Unter anderem Italien, Frankreich, Malta und Portugal haben sich inzwischen bereit erklärt. Die Bundesregierung hatte bislang mit einer offiziellen Zusage gezögert.

Das Thema dürfte die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag in Brüssel beschäfitgen, bei dem es um eine Lösung im Asylstreit gehen wird.

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