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Keiner weiß, warum: Website über Fortschritt italienischer Regierung offline

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Keiner weiß, warum: Website über Fortschritt italienischer Regierung offline

Keiner weiß, warum: Website über Fortschritt italienischer Regierung offline
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Mit dem Start der Regierung Conte ist auch die Website über die Umsetzung des Regierungsprogramms offline gegangen - und niemand weiß, warum.

Der politische Watchdog Openpolis sprach von einem Problem mangelnder Transparenz der Regierung Conte.

Das im April 2012 von der technokratischen Regierung von Mario Monti gegründete öffentliche Portal "Ufficio per il programma di Governo Presidenza del Consiglio dei Ministri" wurde von verschiedenen Regierungen genutzt, um die Fortschritte ihrer Politik im Gesetzgebungsprozess darzustellen.

"Nach der Verabschiedung eines Gesetzes fallen die technischen, bürokratischen und praktischen Aspekte an die verschiedenen Ministerien, die über eine Reihe von Maßnahmen zur Umsetzung dieser Regeln entscheiden müssen", erklärte Daniele De Bernardin von Openpolis, einer politischen Überwachungsstiftung in Italien.

"Das Problem ist, dass die Durchführungsbestimmungen oft eine Frist haben und die Überwachung dieser Maßnahmen wichtig ist, um zu sehen, ob eine Norm umgesetzt wurde oder nicht."

"Diese Seite erlaubte es, wenn auch mit Einschränkungen, den Gesetzgebungsprozess zu überwachen. Aber mit dem Beginn der Conte-Regierung ist die Seite nicht mehr verfügbar."

Gelegenheit zur Transparenz

Das Büro des neuen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte sagte am Montag zu euronews, dass eine "Umorganisation aller Büros" im Gange sei und dass "es ein paar Tage dauert", um alles wieder in Gang zu bringen. Openpolis fügte auf Twitter hinzu, dass sie "keine Nachrichten von anderen Webseiten des Ministeriums haben, die umorganisiert werden".

Das Büro des Staatssekretärs von Conte, Giancarlo Giorgetti - eine mächtige Figur in der rechtsextremen Lega - scheint nun für das Portal verantwortlich zu sein. Dort hieß es, dass man sich nicht bewusst war, dass die Seite offline ist und nicht sagen könne, ob es auf eine politische Entscheidung oder ein technisches Problem zurückzuführen war.

Der Registrar der Website, die Agentur für Digitales Italien, sagte, sie sei nicht verantwortlich für "die Pflege und den Inhalt" des Portals.

Openpolis hat die Regierung aufgefordert zu klären, "warum die Seite offline gegangen ist und was sie zu tun gedenkt".

"Der Beginn einer neuen Legislaturperiode mit einer Regierung, die aus dem Versprechen geboren wurde, einen starken Wandel herbeizuführen, hat jetzt die Gelegenheit, einen echten Prozess der Transparenz einzuleiten", so die Organisation.