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Italien: „Wir müssen die Dublin-Regeln loswerden“

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Italien: „Wir müssen die Dublin-Regeln loswerden“

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Ein völlig neues System als europäische kollektive Antwort auf die Migration – das will Italien, nicht mehr und nicht weniger. Jüngste Idee des eigentlich starken Mannes Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini: Neue "Zentren zum Schutz und zur Identifizierung" von Migranten sollen jenseits der libyschen Südgrenzen gebaut werden.

Ministerpräsident Giuseppe Conte:

"Ein entscheidender Punkt ist: Wir müssen die Dublin-Regeln loswerden, es geht nicht nur darum, sie zu reformieren. Wir müssen darüber hinausgehen, weil sie nicht ausreichen, um die Migrationsströme richtig zu managen. Dabei muss man auch die Statistik berücksichtigen: Diejenigen, die ein Recht auf einen Flüchtlingsstatus haben, machen nur etwa 7 Prozent aus."

Und sofort tauchte im Parlament die Frage auf: Wäre Italien auch bereit, sein Veto gegen EU-Gelder für die Türkei (EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016) einzulegen, die auf der Balkanroute für Ruhe sorgen.

Die Nr. 2 in Italiens Innenministerium, Salvinis rechter Arm Nicola Molteni:

"Wenn Europa ein solches Phänomen bewältigen kann, wenn es ernsthafte Antworten geben kann, dann beweist es, dass es existiert. Wir akzeptieren nicht mehr, dass wir Befehle für etwas erhalten, was dann bis jetzt einfach so auf den Schultern der nationalen Regierung gelandet ist.

Wie es auch immer ausgeht – Beispiel Abkommen der EU mit der Türkei ... es ist klar, dass wir ohne konkrete und ernsthafte Antworten, die unserem Land helfen, dieses globale Phänomen zu managen, alles tun werden, um unsere nationale Souveränität und unser Interesse zu verteidigen. Dazu gehört auch die Tatsache, dass Italien der EU jedes Jahr 20 Milliarden gibt und wir nur die Hälfte zurückbekommen. Das würde dann wahrscheinlich neu bewertet."

Was Salvini will: Keine Menschenretter und -helfer mehr zwischen Libyen und Italien, sämtliche Schleuserschiffe nach Europa stoppen und zerstören und die Flüchtlinge am Nordrand der Sahara aufhalten.

su mit dpa