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Orban: Migranten raus

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Orban: Migranten raus

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Den EU-Staats- und Regierungschefs liegt beim Gipfel in Brüssel ein erstes Konzept für Migranten-Auffanglager in nordafrikanischen Ländern vor. Menschen, die sich illegal auf den Weg nach Europa machen, würden dann nach der Aufnahme durch Schiffe im Mittelmeer in solche Auffanglager gebracht. Die verschiedenen Facetten der Migrationspolitik bestimme den Gipfel. Dazu die deutsche Kanzlerin: "Und wir werden auch natürlich über die Themen Frontex, Grenzschutz und die Themen der sekundär Migration, also die Frage sprechen, dass einerseits die Staaten, die viele Flüchtlinge bekommen natürlich Schutz und Unterstützung brauchen aber auf der anderen Seite auch die Flüchtlinge und Migranten sich nicht aussuchen können in welchem Land sie ein Asylverfahren durchlaufen."

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte, wenn die anderen EU-Länder Italien nicht entgegenkämen, könne er eine Abschlusserklärung nicht mittragen. Er sagte: "Wir haben die letzten Jahre viele Solidaritätsbekundungen gehört, wir hoffen, dass diesen Worten endlich Taten folgen. Sollte dies nicht der Fall sein, scheue ich mich nicht davor, entsprechende Konsequenzen zu ziehen."

Noch deutlicher wurde Ungarns Regierungschef Viktor Orban: "Ich hoffe, wir werden uns in Richtung Aufbau einer wirklichen Demokratie bewegen und endlich das tun, was das Volk will. Und das ist: A. Keine weiteren Migranten mehr und B. die, die schon da sind, zurück."

Von vielen Politikern werden die Auffanglager in nordafrikanischen Ländern mittlerweile als einzige Möglichkeit gesehen, um Schleuserbanden die Geschäftsgrundlage zu entziehen.

Aus den Lagern sollen nur diejenigen Menschen eine Chance auf Zuflucht in Europa haben, die wirklich schutzbedürftig sind. Alle anderen müssten in ihre Heimatländer zurückkehren.